Die Europäische Kommission treibt den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mit voller Kraft voran. Nach Angaben der Kommission soll das Volumen auf knapp zwei Billionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum laufenden Rahmen 2021-2027. Eine Studie von mehreren marktwirtschaftlich orientierten Denkfabriken rechnet nun vor, dass davon bis zu 220 Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Vieles nicht notwendig
Die Studie wurde vom Epicenter-Netzwerk, an der unter anderem das Prometheus-Institut aus Deutschland beteiligt war, Ende Mai 2026 veröffentlicht. In dieser prüften die Autoren die Pläne der EU-Kommission am Kernauftrag der EU: der Vertiefung des Binnenmarkts. Programme mit vorwiegend umverteilender oder einkommensstützender Wirkung – darunter Teile der Agrarausgaben, Kohäsionsmittel, Migrationsausgaben und bestimmte Klimafonds – halten sie für nicht zwingend für den Binnenmarkt notwendig.
Studie sieht 220 Milliarden Einsparpotenzial
Durch eine schrittweise Kürzung oder Streichung solcher Posten könnten nach Berechnungen der Experten rund 220 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum eingespart werden. Das Haushaltsvolumen würde dann bei etwa 1,54 Billionen Euro liegen statt der geplanten 1,76 Billionen Euro (ohne bestimmte Legacy-Kosten). Die Studienautoren plädieren für eine Deckelung auf rund ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.
Fragwürdige Begründungen
Ursula von der Leyen und ihre Kommission begründen den massiven Anstieg mit geopolitischen Herausforderungen, Wettbewerbsdruck aus China, Klimazielen und Verteidigung. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Bündelung zahlreicher Fonds in sogenannte National and Regional Partnership Plans vor. Nettozahler wie Österreich und Deutschland sollen weiterhin kräftig zur Kasse gebeten werden.
Gleichzeitig wächst in vielen Mitgliedstaaten der Druck auf nationale Haushalte. In Wien wird um jeden Euro gerungen, während in Brüssel neue Ausgabenprogramme entstehen. Die Studie stellt diese Entwicklung grundsätzlich infrage.
Widerspruch zu großen Versprechen
Die EU verspricht ihren Bürgern seit Jahren mehr geopolitische Souveränität, besseren Grenzschutz und strategische Unabhängigkeit. Die Realität zeigt jedoch, dass enorme Summen in Bereiche fließen, die diese Ziele nur bedingt voranbringen. Die Studie benennt genau diese Schieflage: Statt sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, breitet sich der Apparat in Felder aus, die traditionell nationale oder regionale Angelegenheiten sind.
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