Paris vor Richtungsentscheidung: Justizminister will Einwanderung stoppen

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat in einem Interview mit dem Journal du Dimanche, über das mehrere französische Medien berichteten, einen generellen Einwanderungsstopp in die politische Debatte eingebracht.

Klare Worte zur gescheiterten Assimilation

Der frühere Innenminister, der der Präsidentenpartei Renaissance angehört, begründet seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht überforderten Integrationsfähigkeit Frankreichs.

Darmanin formulierte seine Linie ungewöhnlich hart. Frankreich sei an der „Grenze seiner Integrations- und Assimilationsfähigkeit“ angekommen, erklärte der Minister. Zugleich sagte er, man müsse „der Einwanderung, wie sie heute ist, ein Ende setzen“.

Moratorium, Quoten, Familiennachzug

Konkret schlägt Darmanin vor, die legale Einwanderung für drei Jahre weitgehend auszusetzen. Zudem sollen bestimmte Aufenthaltstitel für Arbeit nicht mehr automatisch einen Anspruch auf Familiennachzug auslösen.

Auch bei Visa will er härter ansetzen: Herkunftsstaaten, die sich weigern, ausreisepflichtige Staatsbürger zurückzunehmen, müssen nach seinem Modell mit strengeren Visaregeln rechnen.

Verbindliche Einwanderungsquoten

Der zentrale Punkt seines Vorstoßes ist jedoch verfassungsrechtlicher Natur. Darmanin will verbindliche Einwanderungsquoten ermöglichen. Derzeit wären solche Quoten nach französischem Recht nur eingeschränkt beziehungsweise eher politisch richtungsweisend.

Der Justizminister fordert deshalb eine Änderung der Verfassung. Wörtlich sagte er:

Man wird die Verfassung ändern müssen.

Thema für die Präsidentenwahl 2027

Darmanin sieht die Einwanderungsfrage nicht nur als Regierungsthema, sondern als Grundsatzfrage für die kommende Präsidentenwahl 2027. Er erklärte, diese Frage müsse bei der nächsten Präsidentschaftswahl entschieden werden. Zugleich betonte er mit Blick auf ein mögliches Referendum, er habe nie Angst davor gehabt, dem Volk das Wort zu geben.

Damit positioniert sich Darmanin auch innerhalb des französischen Regierungslagers. Er war seit 2017 in fast allen Macron-Regierungen vertreten, zunächst als Budgetminister, später als Innenminister und nun als Justizminister. Politisch kommt er aus dem bürgerlich-rechten Lager, wechselte aber 2017 zu Macrons Bewegung, heute Renaissance.

Signal an Franzosen

Dass ein amtierender Minister aus dem Macron-Lager eingesteht, dass die Einwanderung so viele Probleme bereitet, dass sie ausgesetzt werden soll, ist ein beachtlicher Fortschritt für eine Regierung in Europa.

Und der Justizminister macht die Einwanderung zum zentralen Themen des nächsten Präsidentschaftswahlkampfs: kleine Korrekturen reichen nicht mehr aus. Frankreich soll die Einwanderungspolitik nicht bloß verwalten, sondern grundsätzlich neu aufstellen.