Milliarden für linke Meinungsindustrie: Heftige Nationalratsdebatte über NGO-Gelder

Im Nationalrat ging es gestern, Donnerstag, heiß her, als der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) debattiert wurde.

Ideologie auf Kosten der Steuerzahler

Die FPÖ, auf deren Verlangen der Ausschuss eingesetzt worden war, rechnete mit dem undurchsichtigen Förderwesen schonungslos ab. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner warf der Regierung vor, öffentliche Mittel in großem Umfang in ein ideologisch links geprägtes NGO-Netzwerk zu lenken.

Zwei Welten

Steiner sprach von „zwei Realitäten“ in Österreich. Auf der einen Seite stünden Steuerzahler, Pensionisten, Eltern, Schüler und Kranke, die unter Teuerung, maroden Schulen und langen Wartezeiten im Gesundheitssystem leiden. Auf der anderen Seite verortete er eine von der Regierung finanzierte Parallelwelt:

Eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt. Ein perfekt geschmiertes, europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibenden Geld der Bevölkerung. Ein NGO-Business, ein eiskaltes Verkaufskonzept, das von der Krise lebt.

7,7 Milliarden Euro an teils obskure Vereine

So sind im Prüfzeitraum vom 23. Oktober 2019 bis 23. September 2025 insgesamt 7,7 Milliarden Euro an Vereine, Organisationen und Einrichtungen geflossen – mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr!

Dabei ist das Förderwesen „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“. Im 141 Seiten starken Minderheitsbericht der Partei ist von „Intransparenz, Reformverweigerung und Steuergeldverschwendung“ die Rede.

Linke Spielwiese

Steiner kritisierte unter anderem Projekte zur geschlechtersensiblen Bubenarbeit sowie Zahlungen an die Asylkoordination Österreich:

Die Asylkoordination Österreich, der Dachverband von mindestens 40 untergeordneten Asyl-NGOs, kassiert über 13 Millionen Euro an Förderungen. Diese Institution protestiert dann auf seiner Homepage gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen, obwohl allein 8 Millionen Euro vom “harten Abschiebe-Karner” kommen.

Vorwurf falsche Prioritätensetzung

Auch weitere Organisationen wie Poika, ZARA, LEFÖ, die RosaLila PantherInnen, die Muslimische Jugend Österreich, das Forum Alpbach oder Projekte wie queere Stadtführungen wurden in der Debatte von freiheitlicher Seite genannt.

Steiner warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Während in Schulen, bei Pensionisten und im Gesundheitssystem gespart werde, würden NGOs weiter finanziert.

Forderung nach Förder- und Leistungsvereinbarungsregister

Die FPÖ fordert als Konsequenz aus dem Ausschuss ein eigenes Förder- und Leistungsvereinbarungsregister, in dem Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs transparent aufscheinen sollen. Außerdem soll es eine standardisierte Wirkungsmessung für Förderungen ab 10.000 Euro geben.

Für Organisationen, die mehr als 100.000 Euro jährlich an Förderungen erhalten, will die FPÖ eine Prüfung der Mittelverwendung durch den Rechnungshof ermöglichen. Zusätzlich verlangt die Partei eine ressortübergreifende Förderstrategie und mehr Rechte für die Opposition im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.

Wenig Interesse bei Regierung

Obwohl es um enorme Beträge der Steuerzahler geht, fand es kein einziges Regierungsmitglied der Mühe wert, persönlich zu erscheinen. Stattdessen wurden Beamte entsandt.

Die FPÖ brachte daher auch Reformvorschläge zur Geschäftsordnung des Nationalrats und zum Strafgesetzbuch ein. Ein Viertel der Ausschussmitglieder soll künftig Regierungsmitglieder, Sachverständige und andere Auskunftspersonen laden können.

Kein Hinweis auf Fördermissbrauch

Die Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe zurück. ÖVP, SPÖ und Neos betonten, der Ausschuss habe keine Hinweise auf Fördermissbrauch, Korruption oder parteipolitisch motivierte Vergaben erbracht.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl argumentierte, viele geförderte Organisationen übernähmen Aufgaben, die der Staat sonst selbst erfüllen müsste, etwa das Rettungswesen. Zugleich räumte Gerstl ein, dass angesichts angespannter Budgets Einsparungen im Förderwesen notwendig sein könnten.

Linke machen Mauer

SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner verteidigte die Förderpraxis ebenfalls und verwies darauf, dass viele Vereine in sensiblen Bereichen wie Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung tätig seien. Sie erklärte, die von der FPÖ erhoffte „Smoking Gun“ sei nicht gefunden worden.

Neos-Abgeordneter Christoph Pramhofer betonte, man habe im Ausschuss 5.600 Organisationen geprüft und 84 Auskunftspersonen befragt. Gefunden worden seien weder Fördermissbrauch noch politische Vergaben.

Grüne gegen Kürzungen

Lukas Hammer von den Grünen warf den Freiheitlichen vor, zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal unter Verdacht zu stellen. Zugleich kritisierte auch er, dass kein Regierungsmitglied in den Ausschuss gekommen sei. Hammer sagte, manche Förderungen würden den Grünen nicht gefallen, andere der FPÖ nicht; entscheidend sei aber, dass hinter jeder Zahlung eine Leistung stehe.

Aus Sicht der Grünen könnten Kürzungen bei NGOs für den Staat am Ende sogar teurer werden, wenn öffentliche Stellen deren Aufgaben selbst übernehmen müssten.

Konsequenz aus Debatte: keine

Der Abschlussbericht des Unterausschusses wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. Die FPÖ blieb mit ihrer Kritik und ihren weitergehenden Forderungen in der Minderheit.

Ihre Anträge zur Reform des Rechnungshof-Unterausschusses wurden dem Geschäftsordnungsausschuss beziehungsweise dem Verfassungsausschuss zugewiesen.