Ost-London: Linke Labour unterstützten Migranten, bis diese den Spieß umdrehten

Der Londoner Bezirk Tower Hamlets hat bei den Kommunalwahlen vor einer Woche ein Ergebnis geliefert, das weit über Ost-London hinaus Beachtung verdient.

Rote und Grüne marginalisiert

Denn die lokale Aspire Party gewann 33 von 45 Sitzen in der Bezirksvertretung. Labour und die Grünen kamen jeweils nur auf fünf Mandate, die Konservativen und Liberaldemokraten jeweils auf einen Sitz. Damit verfügt Aspire über eine komfortable absolute Mehrheit im Bezirksrat.

Auch Bürgermeister Mohammad Lutfur Rahman wurde wiedergewählt. Der Guardian berichtete, Rahman habe „fast 39 Prozent“ der Stimmen erhalten; die offiziellen Zahlen des Bezirks nennen 35.679 Stimmen für den in Bangladesch geborenen Juristen.

Fast jeder zweite schon Moslem

Tower Hamlets ist nicht irgendein Bezirk. Er liegt im Osten Londons, umfasst unter anderem Whitechapel, Poplar, Bethnal Green und Teile des wirtschaftlich wichtigen Docklands-Raums.

Laut Volkszählung 2021 bezeichneten sich 39,9 Prozent der Bewohner als muslimisch; 34,6 Prozent der Einwohner hatten eine bangladeschische ethnische Zugehörigkeit. Der Bezirk selbst nennt Tower Hamlets den Ort mit der größten bangladeschischen und muslimischen Bevölkerung in England und Wales.

Linke verrechnen sich

Gerade Labour war in solchen Milieus jahrzehntelang engagiert. Die Partei verstand sich als politische Heimat von Einwanderern und entstehenden Minderheiten.

Doch Tower Hamlets zeigt, wohin das führt. Aus einem Wählerreservoir wurde eine eigenständige Machtbasis, die, einmal stark genug, die Linken auf ihre Plätze verweist und nun die Politik selbst bestimmt. Keine europäische.

Neue Methoden

Das zeigt der Fall Rahman. Er war dereinst Parteimitglied und Kandidat für die Arbeiterpartei (Labour Party). Doch 2010 wurde das Mitglied des umstrittenen Islamic Forum of Europe gegen den neuen Kandidaten der Labour Party zum Bürgermeister von Tower Hamlets gewählt.

Die Bürgermeisterwahl 2014 gewann Lutfur Rahman, und zwar, wie ein Wahlprüfungsgericht nachträglich feststellte, durch Bestechung und massive Wahlfälschung. 2015 wurde er deshalb des Amtes enthoben und für mehrere Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Später kehrte er in die Politik zurück und gewann 2022 erneut das Bürgermeisteramt; Labour stürzte in ihrer einstigen Hochburg von 42 auf 19 Sitze in der Bezirksvertretung ab. Alle 24 Aspire-Ratsmitglieder waren bangladeschische Muslime, und ihr Sieg machte Tower Hamlets zum ersten muslimischen Zentrum in Großbritannien.

Machtwechsel

Bei der Wahl 2026 wurde die Labour Party nun endgültig vernichtet. Von den 19 Mandaten blieben ihr nun nur noch fünf. Eine bittere Niederlage.

Und ein Vorgeschmack: Linke Parteien profitieren nur so lange von den Einwanderern, solange diese sich noch nicht verselbständigen können. Sobald deren Strukturen politisch mächtig genug sind, braucht es die linke Patronage nicht mehr. Aus Integration in eine linke Partei wird dann die Herausbildung einer eigenen lokalen Machtpartei.