Grünen-Gründer Pius Strobl: Endlich ermittelt Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht rund um eine millionenschwere Pensionsvereinbarung für ORF-Manager und grünes Urgestein Pius Strobl.

ORF als Selbstbedienungsladen für Parteigünstlinge

Laut Medienberichten sollen dafür Rückstellungen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro gebildet worden sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Besonders scharf reagierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Er spricht von einem „durch und durch kaputten System am Küniglberg“ und bezeichnete den ORF als „Selbstbedienungsladen“. Hafenecker erklärte zudem: „Dass die Justiz hier nun aktiv wird, ist erfreulich.“ Die Millionenrückstellungen seien „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung“.

Gut gebettet beim ORF

Dabei ist der neue Skandal nicht die erste schwere Krise des Mitgründers der Grünen. Seit Jahrzehnten gehört er zu den einflussreichsten und zugleich umstrittensten Persönlichkeiten des ORF. Strobl galt über Jahre als bestens vernetzter Machtfaktor zwischen – linker – Politik und – linken – Medien.

Bereits in den 1980er-Jahren arbeitete er für die Grünen, später zog er mehrfach als grüner Vertreter in ORF-Gremien ein. Unter dem damaligen Generaldirektor Alexander Wrabetz wurde Strobl zu einem der engsten Vertrauten der Senderführung.

Mehr Gehalt als Generaldirektor

Im ORF machte Strobl Karriere als Kommunikationschef, Sicherheitsbeauftragter und zuletzt als Leiter zentraler Infrastruktur- und Medienstandortprojekte.

Gleichzeitig wuchs aber auch die Kritik an seiner Rolle innerhalb des Konzerns. Laut Transparenzberichten gehörte er zuletzt zu den bestbezahlten ORF-Managern und verdiente zeitweise sogar mehr als der Generaldirektor selbst.

Intriganten im ORF

Was Einfluss und Macht im ORF bedeuten, zeigt die sogenannte „Abhöraffäre“ des Jahres 2010. Damals wurde bekannt, dass rund um eine Sitzung des ORF-Stiftungsrats Gespräche zwischen Journalisten, Stiftungsräten und ORF-Managern mitgeschnitten worden waren.

Die Affäre löste massive politische Empörung aus und führte schließlich zum Rücktritt Strobls als Kommunikationschef.

Linker Wiedergänger

Die Staatsanwaltschaft beschäftigte sich bereits damals mit dem Fall. In einer Aussendung erklärte der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die „dreiste Bespitzelung“ von Journalisten und Stiftungsräten sei nun „auch ein Fall für den Staatsanwalt geworden“.

Trotz seines Rücktritts verschwand Strobl nie ganz aus dem Einflussbereich des ORF. Bereits wenige Jahre später kehrte er zurück und übernahm erneut zentrale Funktionen am Küniglberg. Hafenecker sprach zuletzt von einem „rot-grünen Netzwerk“, das den Sender seit Jahren präge.

Fall für Totalsanierung

Auch innerhalb des ORF wächst der Druck. Der Fall und die jüngsten Turbulenzen rund um den Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann zeigen, wie morsch der Staatsfunk ist. Mehrere Stiftungsräte fordern inzwischen umfassende Aufklärung über Verträge, Compliance-Vorgänge und mögliche Sondervereinbarungen. Und zwei Stiftungsräte, Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP), stehen selbst im Verdacht, ihre Position zu missbrauchen. Der Redakteurrat wirft ihnen vor, versucht zu haben, für ihre PR-Kunden Einfluss in die Berichterstattung genommen zu haben. Zudem steht der Verdacht der Unvereinbarkeit im Raum.