Die Europäische Kommission geht jetzt gegen den Beitrittskandidaten Serbien vor und erwägt, bis zu 1,5 Milliarden Euro an Zahlungen an das Land auszusetzen. Auslöser sind die Justizreformen in Belgrad, die in Brüssel als Rückschritt bei Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte gesehen werden.
EU-Kommission besorgt um Rechtsstaatlichkeit
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, die Kommission sei „zunehmend besorgt“ über Entwicklungen in Serbien, darunter Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, ein hartes Vorgehen gegen Proteste und Eingriffe in unabhängige Medien. Bereits im Februar hieß es, die Finanzierung im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan sei an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft.
Venice-Kommission als möglicher Wendepunkt
Als möglicher entscheidender Moment gilt die Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zu den neuen serbischen Justizgesetzen. Kos forderte, die Umsetzung der Gesetze solle bis zu dieser Stellungnahme ausgesetzt werden, und kündigte an, Serbiens Anspruch auf EU-Zahlungen werde weiter geprüft. Die Änderungen wurden in Serbien im Januar 2026 beschlossen und von Kritikern als „Mrdić-Gesetze“ bezeichnet. Laut Kritikern stärken sie die Kontrolle über die Justiz, während die Regierung sie als Effizienzreform verteidigt.
Brüssel verschärft den Ton
Nach Angaben mehrerer EU-Beamter wächst in der Kommission die Bereitschaft, Zahlungen tatsächlich zu blockieren, falls Serbien die Vorgaben nicht erfüllt. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter nordische, baltische und die Niederlande, hatten schon im Februar gefordert, Mittel bei anhaltenden Verstößen zu stoppen. Die Kommission hatte Serbien im Januar 2026 bereits die erste Auszahlung aus dem Reform- und Wachstumsinstrument bewilligt; gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Mittel an Reformfortschritte gebunden. Insgesamt stehen Serbien im Rahmen des Pakets rund 1,6 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen in Aussicht.
Belgrad weist Vorwürfe zurück
Serbiens EU-Chefunterhändler Danijel Apostolović zeigte sich überzeugt, dass es keine Aussetzung der Zahlungen geben werde, und betonte das Bekenntnis seines Landes zur EU-Mitgliedschaft. Auch aus der Regierung heißt es, die Reformen dienten der Modernisierung und nicht einer Schwächung der Institutionen. Gleichzeitig bleibt die europapolitische Distanz groß. Serbien hat sich bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuletzt nur teilweise angepasst und verweigert sich weiterhin weitgehend der Russland-Sanktionslinie. Das verstärkt in Brüssel den Eindruck, dass Belgrad politisch auf Abstand zur EU bleibt.
