Der von den Freiheitlichen eingesetzte Untersuchungsausschuss rund um den mysteriösen Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek geht weiter: Im Zentrum der Befragung morgen, Mittwoch, stehen IT-Techniker, die den Laptop von Pilnacek rekonstruierten. Dieser Laptop wird als mögliche „Schaltzentrale der Justiz“ gehandelt. Relevante Daten fehlen aber.
Ermittlungen gegen IT-Experten
Dem IT‑Techniker des ÖVP-geführten Innenministeriums, der den Laptop als erstes untersuchte, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, sich widerrechtlich Zugang zu Pilnaceks Laptop verschafft zu haben, obwohl das Gerät durch ein Passwort geschützt gewesen sein soll. Laut des von der WKStA beauftragten IT‑Experten war dieses Passwort aber bereits am 30. März 2023 gelöscht worden. Das wirft die Frage auf, ob und wann ein Passwort erneut gesetzt wurde. Das ist bislang nicht abschließend geklärt und bleibt ein zentraler Streitpunkt.
Was war wirklich auf dem Laptop?
Der Laptop wird als zentraler Dreh‑ und Angelpunkt der Ermittlungen beschrieben, obwohl nach bisherigen Erkenntnissen dort keine besonders sensiblen Inhalte aufgetaucht sein sollen. Dennoch wurde eine vollständige Kopie des Bestands angefertigt; ob diese exakt mit jenem Material übereinstimmt, das etwa dem Journalisten Peter Pilz zugänglich war, ist nicht öffentlich belegt und daher Gegenstand von Spekulationen.
Unterschiede in den Datenbeständen wären indes ein Hinweis auf gezielte, technisch versierte Eingriffe – etwa über die Löschung oder Veränderung von Log‑Spuren. Bekannt ist, dass Pilnacek ein Google‑Konto und ein Samsung‑Telefon genutzt hat. Ob über eine Cloud Daten gespeichert wurden und ob es nach seinem Tod noch Zugriffe auf das Konto gegeben hat, ist zwar oft thematisiert worden, bleibt aber bislang ohne klare, öffentlich dokumentierte Belege und wird daher im engen Rahmen der Ausschuss‑Berichterstattung vorsichtig behandelt.
Passwort gelöscht, Daten kopiert
Der IT-Experte des Innenministeriums berichtete öffentlich, er sei ursprünglich lediglich gebeten worden, bei der Suche nach bestimmten Kauf‑ oder Vertragsunterlagen zu helfen. Die späteren technischen Eingriffe – etwa das Löschen von PowerShell‑Spuren oder das selbstständige Anfertigen einer Kopie der Daten auf dem Laptop – gehen deutlich über diese ursprüngliche Aufgabenstellung hinaus und werden von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, als Beleg dafür gewertet, dass der Zugriff nicht nur technisch, sondern auch strategisch durchgeführt worden wäre.
Parallel dazu rückt Gerhard P. in den Fokus. Er gilt als enge Verbindungsperson zwischen verschiedenen Polizeiebenen und gehörte zu den ersten Personen, die vom Tod Pilnaceks erfahren hatten. Dass er selbst zum Fundort fuhr und ohne ersichtlichen operativen Grund Akteneinsicht nahm, wird im Kontext des Ausschusses als auffällig eingestuft. Zudem taucht Pichler wiederholt in Verbindung mit weiteren Ermittlungs‑ und Verfahrensfragen auf, was die Rolle der Informationskette am Tag des Todes zusätzlich verkompliziert.
Logdaten, ELAG und Standards
Ein weiteres zentrales Thema des Ausschusses ist die Auswertung von Logdaten und Zugriffen. Technisch lässt sich feststellen, wer und wann Zugriff auf Server oder Systeme genommen hat; was genau geöffnet oder verändert wurde, bleibt aber oft unklar. Dies erschwert die vollständige Rekonstruktion der Vorgänge rund um den Laptop und mögliche Neben‑Accounts.
Kritisch wird auch der Einsatz des elektronischen Aktensystems (ELAG) gesehen. Es gibt Befragungswünsche hinsichtlich etwaiger externer Einflussnahmen, etwa auf Personen wie Andreas Kreutner, die in der Hierarchie der Justiz eine zentrale Rolle spielen. Die Tatsache, dass es bislang keinen einheitlichen, öffentlich fixierten Standard für die kriminaltechnische Auswertung digitaler Geräte gibt, wird als strukturelles Problem gewertet.
Was als nächstes im Ausschuss ansteht
Unter anderem sollen die Witwe von Christian Pilnacek, der Direktor des Landeskriminalamts Niederösterreich, Stefan Pfandler, sowie der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp in den Ausschuss geladen werden. Hinzu kommen zwei Personen aus Pilnaceks engstem Umfeld, die als Letzte mit ihm Kontakt hatten, Mitarbeiterinnen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), eine Journalistin, ein weiterer Feuerwehrmann von der Bergung, ein weiterer IT‑Techniker sowie eine Mitarbeiterin des damaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Die öffentlichen Hearings konzentrieren sich bis dahin auf drei Bereiche: erstens auf die technischen Abläufe rund um den Laptop und die damit verbundenen Zugriffe, zweitens auf die polizeiliche Informationskette am Tag des Todes und drittens auf mögliche strukturelle Lücken in der Auswertung digitaler Geräte und der Arbeit mit ELAG.
Der Ausschuss erhält unter anderem Logdaten aus dem Innenministerium, um die Nutzung digitaler Systeme und Aktenzugriffe nachvollziehen zu können; zugleich ist die Lieferung sensibler Daten, wie etwa auf Pilnaceks Smartwatch gespeicherter Chats, öffentlich umstritten.
Grüne wollen vors Verfassungsgericht
Die Grünen kritisieren währenddessen vor allem die fehlende Aktenlieferung des Innenministeriums und erwägen einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Mandatarin Nina Tomaselli sprach von Verzögerung und „Arbeitsverweigerung“; zugleich wollen die Grünen weitere Beweisanträge stellen. Hafenecker signalisierte bereits die Zustimmung seiner Partei zu einem möglichen Gang vor das Verfassungsgericht.
