Die Kommission der GKV (bundesweiter Verband der Krankenkassen) hat ein weitreichendes Sparpaket vorgestellt, mit dem die Finanzlücke der Krankenkassen geschlossen werden soll.
Milliarden Mehreinnahmen
Ein Angriffspunkt ist die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen. Unter anderem SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil macht sich für ein Ende dieser Regelung stark. Sie soll beendet werden.
Betroffene müssten künftig einen eigenen Beitrag zahlen. Nach Berechnungen der Fachleute im Schnitt rund 240 Euro pro Monat. Ausgenommen wären Ehepartner mit Kindern unter sechs Jahren sowie Partner im Rentenalter. Allein dadurch verspricht sich das Gremium Einsparungen von mehreren Milliarden Euro im Jahr 2027.
Geschröpft würden nur Ehepaare in Deutschland
Die geplante Reform der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse stößt nicht nur wegen höherer Belastungen auf Widerstand, sondern auch wegen einer auffälligen Schieflage.
Betroffen wären in erster Linie Ehepartner in Deutschland, während für Ehefrauen und Ehemänner in der Türkei weiterhin eine beitragsfreie Mitversicherung gilt.
Sogar türkische Eltern bleiben mitversichert
Für Familienangehörige, die in der Türkei leben, ändert sich durch die Reform nichts. Denn das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 ermöglicht es sogar, dass Ehepartner, Kinder und unter bestimmten Bedingungen sogar Eltern von in Deutschland gesetzlich Versicherten in der Türkei weiterhin ohne eigenen Beitrag geschützt sind.
Die medizinische Versorgung erfolgt dort über den türkischen Versicherungsträger, bezahlt wird über Pauschalen zwischen beiden Staaten.
Keine Sparvorschläge Richtung Türkei
Diese Form der Familienversicherung ist nach einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ebenso beitragsfrei wie die heutige Familienversicherung in Deutschland – nur dass sie von den Sparvorschlägen gar nicht erfasst wird.
Deutsche Ehepaare ohne kleine Kinder sollen künftig monatlich zahlungspflichtig werden, während für Familien in der Türkei die beitragsfreie Mitversicherung bestehen bleibt.
Kommission will GKV-Finanzen stabilisieren
Hintergrund dieser Vorschläge ist eine massive Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat insgesamt 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Kassen zu entlasten und Beitragssprünge zu verhindern. Für 2027 rechnen die Fachleute mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro, das ohne Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.
Immer das gleiche: Mehr Geld vom deutschen Michel
Ziel der Maßnahmen ist es, die Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu bremsen und so die Beitragszahler vor noch stärkeren Belastungen zu schützen. Bleibt die Politik untätig, müssten Versicherte und Arbeitgeber nach den Berechnungen der Kommission allein 2027 im Schnitt rund 260 Euro mehr im Jahr tragen, bis 2030 wäre ein Plus von etwa 680 Euro möglich.
Wo der Staat sparen und kassieren will
Die Familienversicherung ist nur ein Baustein des Reformpakets. Die größten Effekte erwartet das Gremium an anderer Stelle.
Die Vergütungen von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen sollen künftig nur so stark steigen dürfen, wie die Einnahmen der Kassen wachsen. Allein dadurch könnten bereits im kommenden Jahr Einsparungen von rund 19 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Kommission setzt also weniger auf Kürzungen bei den Versicherten, sondern auf eine strengere Deckelung der Leistungsanbieter.
Mehr Verantwortung für den Bund
Der Bund soll die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Bislang übernimmt er nur einen Teil. Eine vollständige Übernahme würde den Kassen nach den Berechnungen rund 12,5 Milliarden Euro zusätzlich verschaffen.
Höhere Zuzahlungen und Steuern
Versicherte müssen mehr zahlen. Die Zuzahlung pro Medikament in der Apotheke soll von derzeit 5,00 auf 7,50 Euro steigen, der Deckel von zehn auf 15 Euro. Daraus erhoffen sich die Experten 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Tabak und Spirituosen sollen höher besteuert werden. Eine Anhebung der Tabaksteuer könnte 1,2 Milliarden Euro bringen, eine höhere Abgabe auf Spirituosen weitere 0,6 Milliarden.
Eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll anfangs etwa 100 Millionen Euro einspielen und später bis zu einer halben Milliarde.
Einschnitte bei Vorsorge und Operationen
Bei bestimmten planbaren Eingriffen soll grundsätzlich eine Zweitmeinung eingeholt werden, um unnötige Operationen zu vermeiden. Anfangs wird mit Einsparungen von etwa 200 Millionen Euro gerechnet, später – bei Einbeziehung weiterer Eingriffe – mit bis zu 1,2 Milliarden.
Das derzeitige zweijährige Hautkrebs-Screening für alle gesetzlich Versicherten ab 35 Jahren soll auf den Prüfstand. Stattdessen soll geprüft werden, ob ein gezieltes Angebot nur für Risikogruppen sinnvoll ist. Hier veranschlagt der Bericht Einsparungen von rund 200 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Zustimmung der Kassen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt den grundsätzlichen Kurs der Kommission. Wenn Ausgaben und Einnahmen enger aneinandergekoppelt würden, könnten Beiträge stabil bleiben oder sogar sinken, heißt es.
Auch Arbeitgeber sehen in dem Paket eine Chance, sowohl die Versorgungssicherheit der Versicherten als auch die Finanzierbarkeit des Systems auf Dauer zu sichern.
Mehrheit lehnt das Ende der Gratis-Mitversicherung ab
Anders die betroffenen deutschen Bundesbürger. Besonders der Plan, Ehepartner aus der beitragsfreien Familienversicherung herauszunehmen, stößt in der Bevölkerung auf Widerstand.
Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 57 Prozent der Befragten eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nur 28 Prozent befürworten den Schritt, zehn Prozent ist die Frage egal, fünf Prozent machten keine Angaben.
Skandalöse Ungleichbehandlung
In der Öffentlichkeit aber dürfte vor allem ein Punkt die Gemüter erhitzen: Während deutsche Ehepartner ohne kleines Kind oder ohne Rentenstatus künftig selbst Beiträge schultern sollen, bleiben Angehörige in der Türkei weiterhin beitragsfrei abgesichert.
