Dank des Sprit-Chaos werden jetzt auch Tempolimits nicht mehr ausgeschlossen – in einer so volatilen Lage wäre das nicht ehrlich, ließ das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium gegenüber der APA mitteilen. Entscheidend wäre bei einer Verschärfung nicht ein einzelner Hebel, sondern ein Maßnahmenbündel.
Wiederholt sich das „Corona-Drehbuch“?
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker warnte deshalb vor Einschränkungen für die Bevölkerung: Zuerst schicke die Regierung Experten voraus, um für freiwillige Geschwindigkeitsreduktionen oder den Autoverzicht zu werben, dann erteile sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiere gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereite. „Dieses ‚Drehbuch‘ kennen die Österreicher bereits aus der unseligen Coronazeit!“, mahnte Hafenecker.
Wie berichtet, war ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner mit fragwürdigen Ratschlägen vorgeprescht: Sie hatte unter anderem dazu geraten, auf der Autobahn nur noch 100 statt 130 Stundenkilometer zu fahren.
Regierung wälzt Versagen auf Bürger ab
Hafenecker erinnerte daran, dass die Menschen bereits jetzt massiv unter den hohen Spritpreisen leiden, während von der Regierung keine Hilfe kommt. Jetzt dürfe die Verlierer-Ampel ihr „Versagen und ihren Unwillen, für echte Entlastung bei den Treibstoffpreisen zu sorgen, samt ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik“ nicht auf die Bevölkerung abwälzen:
Wenn ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dieses Leid der Österreicher auch noch in ökomarxistischer Manier für einen Angriff auf ihre individuelle Mobilität ausnutzen, liefern sie den letzten Beweis für das, was sie tatsächlich sind – nämlich eine Regierung gegen das eigene Volk!
Ampel kennt Bedürfnisse der Bevölkerung nicht
Weil das Auto gerade im ländlichen Raum unverzichtbar sei, hätte jede Einschränkung schwerste Folgen:
Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie vielerorts schlichtweg gar nicht zur Verfügung stehen.
