Die EU versucht weiter, Ungarns Veto gegen das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu umgehen, während in Brüssel die Zeit bis zur ungarischen Wahl am 12. April knapp wird. Nach übereinstimmenden Berichten arbeiten die Institutionen daran, die nötigen technischen und rechtlichen Schritte vorzubereiten, damit die erste Auszahlung sofort erfolgen kann, falls Budapest nach der Wahl doch einlenkt.
Brüssel hält an Milliarden-Darlehen fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den ersten von insgesamt vier rechtlichen Schritten eingeleitet, die notwendig sind, um den Kredit freizugeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte: „Wir werden den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine bereitstellen“ und machte damit deutlich, dass die EU entschlossen ist, sich über kritische Gegenstimmen hinwegzusetzen.
Am Ende braucht es trotzdem Einstimmigkeit
Nach dem vorgesehenen Finanzierungsplan sollen im Jahr 2026 insgesamt 45 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Diese Summe gliedert sich in 16,7 Milliarden Euro für Budgetstützen sowie 28,3 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, wobei ein Schwerpunkt auf der Drohnenproduktion liegt. Die weiteren 45 Milliarden Euro sind für das Jahr 2027 eingeplant. Von den vier erforderlichen Rechtsakten können drei ohne Zustimmung Ungarns beschlossen werden. Für den abschließenden Schritt ist jedoch trotzdem Einstimmigkeit erforderlich: Dabei handelt es sich um eine Verordnung zur Anpassung des EU-Haushalts, die eine gemeinsame Kreditaufnahme für ein Land außerhalb der EU überhaupt erst rechtlich ermöglicht.
Ungarisches Veto soll ausgehebelt werden
Im Zentrum des Konflikts steht nicht nur das Hilfspaket für Kiew, sondern auch der Streit um die Druschba-Pipeline: Wie berichtet, koppelt Ministerpräsident Viktor Orbán sein Nein an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen, während die EU gleichzeitig eine Lösung sucht, die ohne Ungarn funktionieren könnte. Deshalb denkt Brüssel über Modelle nach, bei denen die übrigen Mitgliedstaaten vorangehen oder finanzielle Zusagen außerhalb des klassischen Einstimmigkeitsprinzips organisiert werden.
Mehr Zentralismus, weniger Mitbestimmung
Sollte Orbán die Wahl am 12. April verlieren, könnte das Veto rasch fallen; sollte er gewinnen, dürfte die EU stärker in Richtung eines „multi-speed Europe“ gedrängt werden, also eines Europas mit unterschiedlich schnellen Integrations- und Kooperationskreisen. In Brüssel wächst deshalb die Bereitschaft, das Einstimmigkeitsprinzip entgegen der EU-Verträge zu umgehen, um den Willen von unliebsamen Regierungen wie jenen Ungarns, der Slowakei oder Tschechiens zu umgehen.
