SPÖ fordert Entlastung von sich selbst: Wirtschaftsverband stellt Ludwig bloß

Der SPÖ-Wirtschaftsverband fordert Entlastungen für Unternehmen, insbesondere bei den Energiepreisen. Gleichzeitig ist die SPÖ in Wien an der Regierung und stellt mit Michael Ludwig den Bürgermeister – ein deutlicher Widerspruch, denn Ludwig könnte bei den Energiepreisen direkt eingreifen.

Forderung gegen eigene Stadtregierung

Der freiheitliche Gemeinderat Udo Guggenbichler erinnerte daran, dass die Stadt Wien direkten Einfluss auf bestimmte Preise hat, etwa bei der Fernwärme. Wenn eine SPÖ-nahe Organisation Entlastungen verlange, richte sich diese Forderung implizit gegen die eigene Stadtregierung. Das Fazit: Die SPÖ stellt ihren eigenen Bürgermeister bloß. Guggenbichler wörtlich:

Während SPÖ-Bürgermeister Ludwig in Wien eine Verteuerung nach der anderen zu verantworten hat, fordert ausgerechnet der eigene SPÖ-Wirtschaftsverband Entlastungen für Unternehmen.

Stadt Wien kann Energiepreise senken

Die Energiepreise sind teilweise von der Stadt Wien steuerbar. Einfluss besteht etwa bei der Fernwärme über stadteigene Unternehmen, während andere Preisbestandteile wie internationale Energiemärkte, bundesweite Abgaben oder Netzgebühren außerhalb der direkten Zuständigkeit der Stadt liegen. „Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten”, kommentierte Guggenbichler deshalb die Kampagne. Bürgermeister Ludwig sei als Landeshauptmann selbst Preisregulator bei der Fernwärme und könne mit einer einzigen Unterschrift eine sofortige Senkung der Preise veranlassen. Wenn der SPÖ-Wirtschaftsverband nun aber genau das fordere, dann solle er sich direkt an seinen eigenen Bürgermeister wenden, betonte Guggenbichler.

Die FPÖ nutzt die Forderung des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, um auf die Widersprüche innerhalb der SPÖ hinzuweisen. Die Freiheitlichen unterstützen den Ruf nach Entlastungen, kritisieren aber gleichzeitig die rot-pinke Stadtregierung.