Der Polizei mangelt es an Personal, dabei war ursprünglich sogar eine Aufstockung geplant.
Unterm Strich weniger Beamte
Eigentlich waren für 2025 noch 2.500 Neuaufnahmen geplant. Das daraus nichts wurde, liegt an den Sparmaßnahmen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: Im März wurde diese Zahl auf nur noch 1.500 reduziert. Doch auch daran scheiterte das Innenressort, dafür gibt es mehr Abgänge: 798 Beamte wurden pensioniert, 714 quittierten freiwillig den Dienst und nur 1.422 neue Mitarbeiter konnte die Polizei dazugewinnen.
Nicht einmal reduzierte Ziele werden erreicht
Gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) sank der Personalbestand damit in acht von neun Bundesländern. In ganz Österreich gab es rund 300 VBÄ weniger. Von einem “sicherheitspolitischen Alarmsignal” sprach deshalb der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier. Nicht einmal die reduzierten Aufnahmeziele würden erreicht werden, während die Polizei einen historischen Höchststand an Austritten verzeichne, kritisierte er.
Zukunft wird Ausmaß des Versagens zeigen
Verantwortlich für die Misere ist für ihn Innenminister Karner: Wer bei den Rahmenbedingungen spare und gleichzeitig die Belastung erhöhe, dürfe sich über steigende Austrittszahlen nicht wundern. Die vollen Auswirkungen würden sich erst in Zukunft zeigen:
Der von Karner verursachte Aufnahmestopp wird erst ab 2027 voll schlagend werden. Was wir jetzt sehen, ist erst der Anfang einer Entwicklung, die sich noch massiv verschärfen wird.
Keine Spur von Aufwertung der Polizei
Kritik hat Maier auch am ORF, denn dieser führe die Öffentlichkeit mit geschönten Zahle in die Irre:
Wer jetzt noch behauptet, die Politik von ÖVP-Innenminister Karner würde zu einer Aufwertung der Polizei führen, kennt entweder die Fakten nicht oder sagt bewusst die Unwahrheit.
Auch auf das real gesunkene Budget im Innenressort verwies Maier: Sicherheit dürfe kein Sparposten sein, aber genau das passiere aktuell unter Innenminister Karner.
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