Erstmals in einem Bundesland: AfD am Sprung zur absoluten Mehrheit

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD so deutlich vor allen anderen Parteien, dass eine Alleinregierung erstmals im Bereich des Möglichen erscheint.

Mit Abstand stärkste Kraft

Die AfD kommt laut Insa-Institut im Auftrag des Onlineportals Nius auf 38 Prozent. Sie ist damit mit Abstand stärkste Kraft.

Die CDU, bisher dominierende Regierungspartei im Land, erreicht nur noch 25 Prozent und verliert damit massiv im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Die Linke kann sich auf 13 Prozent steigern und ist damit drittstärkste Kraft.

Am seidenen Faden

SPD, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), Grüne und FDP kämpfen um das politische Überleben im Magdeburger Landtag: Die Sozialdemokraten liegen bei sechs Prozent, das neu gegründete BSW bei fünf Prozent. Grüne (vier Prozent) und FDP (drei Prozent) würden nach aktueller Datenlage an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

BSW: Königsmacher oder draußen

Besonders brisant ist die Lage des BSW. Gelingt der Einzug ins Parlament, könnte die Partei zur Schlüsselfigur für jede Mehrheitsbildung werden. Verfehlt sie die Hürde, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD allein regieren kann.

Denn ohne kleine Parteien würden die Stimmen von CDU und Linken gemeinsam etwa auf dasselbe Niveau kommen wie jene der AfD, ohne ihr aber eine Mehrheit streitig machen zu können.

Unklare Bundesparteilinie

Die Linie des BSW ist dabei alles andere als klar: Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Bundesvorsitzende Fabio De Masi lehnen zwar eine formelle Koalition mit der AfD ab, erteilen aber auch einer strikten „Brandmauer“ gegen die erfolgreiche Rechtspartei eine Absage.

Gleichzeitig will De Masi nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer für eine breite Anti-AfD-Allianz auftreten. Damit wird zumindest auf Bundesebene eine AfD-Minderheitsregierung, toleriert vom BSW, denkbar.

Intolerante Landespartei

In Sachsen-Anhalt selbst ist die Lage komplizierter: Die dortige Parteispitze um Thomas Schulze und Claudia Wittig hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang kategorisch ausgeschlossen.

Zwischen Bundes- und Landeslinie droht ein offener Konflikt, sollte das BSW tatsächlich zur Zünglein-an-der-Waage-Partei werden.

Ministerpräsidentenfrage: CDU-Mann knapp vor AfD-Spitzenkandidat

Auf der Personenebene ist das Rennen also deutlich enger als bei den Parteiwerten. Spannend ist auch der Blick auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Hier liegt der neue CDU-Regierungschef Sven Schulze mit 29 Prozent knapp vor dem AfD-Vorsitzenden Ulrich Siegmund, der auf 27 Prozent kommt.

Wunsch nach AfD-Regierungsbeteiligung

46 Prozent der Befragten wünschen sich eine Beteiligung der AfD an der Regierung. 30 Prozent sehen sie sogar gerne an der Spitze, weitere 16 Prozent würden die Partei als Juniorpartner akzeptieren.

Wahl im September – jedes Zehntelprozent zählt

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Die Insa-Befragung wurde zwischen 17. und 24. März durchgeführt – also noch ein gutes halbes Jahr vor dem Urnengang.

Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab: Der Wahlabend könnte zu einem Präzedenzfall für die Rückkehr zu einer vernünftigen Politik werden.