“Größter Murks”, “Wirkungslose Nullnummer”: Schlagabtausch zu Spritpreisen im Nationalrat

In einer turbulenten Sondersitzung des Nationalrats hat die Bundesregierung gestern, Montag, für ihr Modell zur Senkung der Treibstoffpreise geworben.

„Was möglich ist“: Minientlastung

Der Plan: Der Finanzminister soll per Verordnung die Mineralölsteuer temporär senken können; bei starken Preissprüngen sollen außerdem die Margen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das Paket als „das, was möglich und notwendig ist“.

Entlarvend: „budgetschonend“

Es gehe nicht darum, „das Blaue vom Himmel zu versprechen oder Voodoo-Finanzierungen hochzuhalten“, sondern um eine Maßnahme, die „wettbewerbsfähig, budgetschonend und langfristig finanzierbar“ sei.

Man wolle Krisengewinne begrenzen, ohne den Markt außer Kraft zu setzen. Allerdings erwähnt Stocker nicht, dass der Staat der Hauptprofiteur steigender Treibstoffpreise ist.

Magere Entlastung

Pro Tankfüllung rechnet die Regierung mit einer Entlastung von rund fünf bis sechs Euro.

Stocker verwies darauf, dass die Inflation im Jänner bei etwa zwei Prozent gelegen habe, „weil wir bei den Energiepreisen bereits eingegriffen haben“. Der Iran-Krieg habe diese Entwicklung nun wieder in Frage gestellt.

Opposition soll zustimmen

Österreich könne die Weltmarktpreise nicht steuern, „aber wir können vorausschauend handeln, um den Wirtschaftsstandort abzusichern“.

Von der Opposition verlangte der Kanzler „staatspolitische Verantwortung“, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen.

Neos jetzt für Markteingriff

Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte den Mix aus Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung: Es sei sinnvoll, „die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer über eine gezielte Senkung der Mineralölsteuer zurückzugeben“.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wies darauf hin, dass die Republik 31,5 Prozent an der OMV halte. Er wies darauf hin, dass die OMV ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien treffe. Das bedeutet, dass Öl dort raffiniert wird, wo es günstiger ist – im Zweifel also im Ausland. Er warnt:

Man wird nicht darauf warten, bis hierzulande durch Verordnungen in den Markt eingegriffen wird. Eine solche Vorgangsweise ist aus marktwirtschaftlicher Sicht eine klare Bankrotterklärung von Neos und ÖVP.

Neos im Zweifel

Zugleich warnen die Neos, dass in der Krise „auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dauerhaft nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘“ agiert werde. Die Neos sind also mit der eigenen Zustimmung zum Regierungskurs nicht glücklich und sehen die wahrscheinlichen Folgen durchaus.

Doch sie blenden für den Koalitionsfrieden und den Futtertrog alle Grundsatzüberzeugungen aus. Die Maßnahme sei zeitlich befristet; entscheidend sei der Ausbau erneuerbarer Energien, wofür man beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz „auf der Zielgeraden“ sei.

Warnung vor Krise als Geschäftsmodell

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) machte deutlich, dass Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Es wäre unehrlich zu behaupten, Österreich könne sich völlig abschotten: „Aber was wir tun können, tun wir heute.“

Man begrenze die Margen, „nicht um Gewinne zu verbieten, sondern um zu verhindern, dass eine Krise zum Geschäftsmodell wird“.

FPÖ fordert radikale Steuersenkung

Die Freiheitlichen lehnen das Regierungspaket geschlossen ab und werben mit einem eigenen Modell.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach im Plenum von einer „wirkungslosen Nullnummer“, die das Leid der von Teuerung betroffenen Bevölkerung nur verlängere. Die Koalition sei „Europameister in unterlassener Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung“.

Halbierung der Mineralölsteuer, Streichung der CO₂-Abgabe

Das freiheitliche Gegenkonzept sieht die Halbierung der Mineralölsteuer und die vollständige Streichung der CO₂-Abgabe vor.

Laut FPÖ würde das Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter verbilligen. Kickl begründete den Ansatz damit, dass Steuern – Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – „mehr als die Hälfte des Preises an der Zapfsäule“ ausmachen würden. Von bis zu einem Euro an Steuern pro Liter würden nur „mickrige fünf Cent“ zurückgegeben, während die Regierung den Rest „für einen aufgeblähten Staatsapparat“ einbehalte.

Umschichtungen im Budget

Finanziert werden soll das FPÖ-Modell vor allem durch Umschichtungen im Budget: So fordert Kickl, die österreichische Haftung von 2,4 Milliarden Euro für den nächsten Ukraine-Kredit abzulehnen:

Unser Steuergeld für die Ukraine oder unser Steuergeld für die leidgeprüften Österreicher – Sie werden sich entscheiden müssen.

Zusätzlich will die Partei Klima- und Transformationsförderungen sowie bestimmte E-Mobilitätsprogramme kürzen. „Billiger Sprit ist zurzeit wichtiger als ein billiger Tesla“, formulierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Mogelpackung Zwei-Monats-Vergleich

Schnedlitz bezeichnete die geplante Spritpreisbremse der Regierung als „reine Augenauswischerei“ und „größten Murks“, den die Bevölkerung je gesehen habe.

Der Mechanismus mit einem rollierenden Zwei-Monats-Vergleich löse die Entlastung „de facto von selbst auf“, weil man bald mit ohnehin höheren Ausgangspreisen vergleiche. Eine Senkung um fünf Cent nannte er „Irrsinn“, zumal die EU zwar Steuersenkungen einschränke, Österreich aber ohnehin „2.700 Vertragsverletzungsverfahren am Hals“ habe:

Dann haben wir halt ein weiteres, aber wir haben den Menschen geholfen.

Probleme auch hausgemacht

Kickl kritisierte das Festhalten am Verzicht auf russisches Erdgas als „unverantwortliche Doppelmoral“ und forderte eine „pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik“ statt einer „moralisierenden Energiepolitik“.

Dass die Regierung auf russische Lieferungen verzichte, obwohl Pipeline-Gas deutlich günstiger sei, habe Österreich in eine „Lose-Lose-Situation“ geführt.

SPÖ zwischen Preisdeckel und Konzernkritik

Während die SPÖ als Teil der Bundesregierung den Margendeckel mitträgt, nutzt sie die Debatte für Klassenkampf. Energiesprecher Alois Schroll ritt scharfe Angriffe auf die Wirtschaft: Man könne weder den Krieg beenden noch die Politik von Donald Trump oder die globalen Ölpreise bestimmen, „aber wir können in Österreich eingreifen und verhindern, dass sich Krisengewinner auf Kosten der Menschen bereichern“.

Alter linker Klassenkampf

Schroll kritisierte OMV-Chef Alfred Stern dafür, den Eindruck zu vermitteln, der Konzern könne an den hohen Preisen wenig ändern. „Wer über vier Millionen Euro Gehalt pro Jahr kassiert und in Krisenjahren mehr als zehn Milliarden Euro Übergewinne erzielt, hat leicht reden über die Alltagssorgen der Menschen“, sagte Schroll und forderte eine öffentliche Entschuldigung Sterns.

Span im roten Auge

In Richtung FPÖ sprach Schroll von „Konzern-Kickl“, der keine Kritik an den Übergewinnen der Ölkonzerne äußere und stattdessen Steuersenkungen fordere, „die am Ende wieder alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen“. Die Freiheitlichen stellten sich damit „auf die Seite der Großkonzerne und Superreichen“.

Gewinne für den Staat sind also gut, Gewinne für Unternehmen sind schlecht. Willkommen zurück im Kommunismus.

Warnung vor Teuerungsspirale

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher warnte vor einer neuen Teuerungsspirale wie in der Vergangenheit: Steigende Spritpreise würden Transportkosten und in Folge die Preise „bis zur Supermarktkassa“ nach oben treiben. Ziel müsse sein, dass „weder der Staat noch Konzerne an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen“.

Die Vorschläge der FPÖ nannte Kucher eine „Voodoo-Rechnung“, bei der Konzerne geschont und das Staatsbudget geschwächt würden. Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne unangetastet lasse, „schützt nicht die Pendler, sondern die Krisengewinnler“.

ÖVP als EU-Büttel

Auf Seiten der ÖVP wird vor allem die Finanzierbarkeit des FPÖ-Modells in Frage gestellt.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hält den blauem Vorschlag für einen „Bruch von geltendem EU-Recht“, der „im Realitätstest auf ganzer Linie durchfällt“. Allein die von den Freiheitlichen skizzierten Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro seien nicht gedeckt: „Es ist völlig unklar, woher dieses Geld kommen soll.“ 

Kickl betreibe „reine Selbstprofilierung“ und versuche, „Krisengewinner auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ zu sein, so Marchetti.

Schwarzer Span im Auge

Wer ernsthaft etwas bewegen wolle, müsse in Österreich und in der EU Mehrheiten organisieren – jemand, der nicht einmal im eigenen Land eine Mehrheit erreiche, werde das in Brüssel auch nicht schaffen.

Dass die Umfragen die FPÖ seit langem mit deutlichem Abstand an der Spitze sehen, dürfte sich bis zur ÖVP nicht durchgesprochen haben.

Bedenkliches Niveau bei Neos

Auch Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer hält die freiheitliche Gegenfinanzierung für „einen Vollholler“.

Die von der FPÖ ins Treffen geführten 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine seien Haftungen und nicht einfach frei verfügbare Mittel; eine weitere Milliarde weniger bei Klimaförderungen würde etwa den Heizkesseltausch in privaten Haushalten gefährden.

Grüne knüpfen Zustimmung an härteren Zugriff auf Gewinne

Den Grünen gehen die Markteingriffe nicht weit genug. Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler erklärte, das diskutierte Modell sehe „nach Pfusch“ aus.

Gewessler und andere Grünen-Abgeordnete knüpfen ihre Zustimmung daran, dass tatsächlich verhindert wird, „dass Mineralölfirmen die aktuelle Krise nützen, um Übergewinne zu lukrieren“. Eine klare Regel, die sicherstelle, dass hohe Gewinne spürbar beschnitten werden, sei Bedingung.

Abstimmung morgen, Mittwoch

Ob das Spritpreispaket am Mittwoch tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit erhält und in welcher Form die angekündigte Margen-Verordnung schließlich ausgestaltet wird, ist offen.

Klar ist nur: Die wenigen Cent Unterschied an der Zapfsäule sind zum Testfall für Budgetpolitik, Energiestrategie und das Verständnis von Marktwirtschaft in der österreichischen Politik geworden.