Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält vor dem EU-Gipfel in Brüssel an seiner Blockade eines rund 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens für die Ukraine fest. Orbán erklärte, er werde seine Haltung erst ändern, sobald wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließe. Neben Ungarn wehrt sich auch die Slowakei gegen den Milliarden-Kredit für die Ukraine.
Die Pipeline, die Öl nach Ungarn und Slowakei liefert, ist auf ukrainischem Gebiet beschädigt und außer Betrieb. Wer für den Schaden verantwortlich ist, wird unterschiedlich bewertet. Während die Ukraine sich auf Kriegsgefechte beruft, wurden in Ungarn und in der Slowakei auch Stimmen laut, die eine absichtliche Beschädigung der Pipeline vermuteten.
EU-Staaten müssen Pipeline-Reparatur bezahlen
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Weitere InformationenOrbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern, und blockiert deshalb auch neue EU-Sanktionen gegen Russland. Unter EU-Druck stimmte die ukrainische Regierung inzwischen zu, europäische Experten an den Reparaturen zu beteiligen. Laut dem Energiekonzern Naftogaz sind sie bereits vor Ort. Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer Wiederinbetriebnahme bis Anfang Mai, die Kosten will die EU übernehmen.
Brüsseler Elite verzweifelt an Orbán
Während der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Regierungschefs wie Christian Stocker (ÖVP) Orbán auffordern, die Blockade zu beenden, verteidigt der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, Ungarns Haltung. Hier gehe es um gewaltige Summen, die einmal mehr in einen Krieg fließen sollen, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Energiepreisen und enormen Belastungen kämpfe, erklärte Vilimsky in einer Aussendung. Orbán habe mit seinem Veto „ein klares Signal gesetzt, dass nicht blind immer neue Milliarden in Konflikte gepumpt werden dürfen, ohne die Konsequenzen für die Menschen in Europa zu bedenken“.
EU plant neue Ukraine-Hilfen
Die EU sucht unterdessen nach einem „Plan B“, um trotz Orbáns Veto neue milliardenschwere Geldgeschenke nach Kiew zu senden. Das Darlehen war bereits im Dezember grundsätzlich beschlossen worden, wobei Orbán damals Sonderkonditionen für Ungarn, die Slowakei und Tschechien durchgesetzt hatte.
