ÖVP-Kanzler Christian Stocker widerspricht sich in einem immer kürzeren Zeitraum. Beim Thema „Spritpreis“ gelang ihm dies innerhalb von vier Tagen. Zuvor schon hatte er die österreichischen Pensionisten an der Nase herumgeführt.
Die Verlierer-Ampel wird nicht müde zu erwähnen, dass man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen möchte. Doch an der Spitze der Dreierkoalition steht ein Mann, der den Österreichern dauernd etwas verspricht, was er dann nicht hält.Â
Bevölkerung wird für dumm verkauft
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Weitere InformationenJüngstes Beispiel war seine Ankündigung auf Spritpreis-Senkung. Stocker postete auf Instagram folgenden Text: „Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus“. Wenige Tage später sagte er in einem Puls24-Interview: „Wenn wir die Steuern senken, gefährden wir unser Budget“.Â
Politikberater Thomas Hofer sagte daraufhin im ATV-Studio, dass die Regierung zurzeit wieder eine Phase habe, in der gar nichts weitergeht. FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte auf Facebook, „unfassbar, wie sie schwindeln und versuchen, euch für dumm zu verkaufen“.
Dass dann noch das Ergebnis der Verlierer-Ampel herauskam, nämlich, dass die Spritpreise von den Tankstellen nur drei Mal die Woche erhöht werden dürfen, schlug dem Fass den Boden aus.Â
Steuersenkung für Pensionisten kam nicht
Versprechen, die nicht gehalten werden, dürften bei Stockers Regierungs-Auffassung „business as usual“ sein. Als der ÖVP-Kanzler beim ORF-Sommergespräch am 1. September 2025 angekündigt hatte, den Zuverdienst der Pensionisten ab 2026 nur noch mit 25 Prozent zu besteuern, hatten sich viele ältere Menschen, die weiter einer Arbeit nachgehen wollen, darüber gefreut. Aber nur sehr kurz. Denn mit 1. Jänner passierte gar nichts. Wer in der Regelpension weiter beschäftigt ist, wird vom Staat auch in diesem Jahr abgezockt.Â
