Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán offen mit einem Killerkommando: Sollte Ungarn weiterhin die milliardenschweren EU-Hilfen für das Kriegsland blockieren, könnten ukrainische Soldaten mit Orbán „in ihrer Sprache“ reden, drohte Selenskyj. Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schweigt währenddessen zu den Ausfällen des ukrainischen Regierungschefs.
Hafenecker kritisiert Schweigen und fordert Konsequenzen
Dieses Schweigen bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nun als „unglaublichen Skandal“. Seine Forderung an die Ministerin: Der ukrainische Botschafter müsse unverzüglich einbestellt werden, und auch den Orden, den die Ukraine verliehen hat, solle Meinl-Reisinger zurücklegen.
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Weitere InformationenForderung nach Solidarität und Stopp der Zahlungen
Hafenecker forderte Solidarität sowie klare Worte und Taten: Er erneuerte seine Forderung nach dem sofortigen Stopp aller Zahlungen an das Land, ebenso wie das Ende des EU-Beitrittsprozesses. Bei der Todesdrohung handle es sich zudem nur um den Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine – und zwar gegen jene, von deren Geld sie abhängig ist.
Ganze Reihe von Eskalationen
Hafenecker erinnerte an die Anwerbung von Söldnern für den Krieg gegen Russland durch die ukrainische Botschaft in Wien im Jahr 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – bei der Ukrainer verdächtigt werden – und die ukrainischen Todeslisten, auf denen auch österreichische Politiker stehen. Auch die erst wenige Wochen alte Drohung eines ukrainischen Offiziers mit einer Invasion Ungarns gehört zu den schockierenden Entgleisungen seitens der Ukraine gegen ihr Nachbarland.
Einheitspartei hofiert Selenskyj weiterhin
Dass die Systemparteien weiterhin Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei deshalb „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr“, sondern „grenzt schon an politische Komplizenschaft“, so das Fazit des blauen Mandatars.
Mainstream berichtet nur spärlich über neuesten Skandal
Auch an der heimischen Presselandschaft übt er Kritik: Nur wenige etablierte Medien wie Die Presse, Kleine Zeitung oder oe24 hätten überhaupt über Selenskyjs „Killerkommando-Fantasien“ berichtet. Für Hafenecker ist vor allem das Verhalten des Staatssenders skandalös:
In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: “Was nicht sein soll, gibt es auch nicht”. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt.
Er sieht eine „manipulative Propaganda durch Weglassen“ – und um einen Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss.“
