Wie auch Sozialdemokraten eine erfolgreiche Migrationspolitik betreiben können, zeigt das Beispiel Dänemarks: Premierministerin Mette Frederiksen setzt konsequent auf einen harten Kurs und kündigt umfassende Verschärfungen an. Jetzt geht es kriminellen Ausländern an den Kragen.
Zwangsweise Abschiebung nach einem Jahr Haft
Die Reform sieht vor, dass ausländische Straftäter ab einer Haftstrafe von einem Jahr zwangsweise abgeschoben werden können, selbst wenn Ehepartner oder Kinder in Dänemark leben. Frederiksen hatte in öffentlichen Auftritten betont: „Ihr sollt nicht hier sein“, um illegale Migranten direkt anzusprechen. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer in Kraft treten.
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Weitere InformationenSouveränität statt EU-Vorgaben
Die Reform stößt auf potenzielle Konflikte mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der bekanntlich mehrfach die Rechte krimineller Migranten gestärkt hatte. Insbesondere das Familienrecht könnte betroffen sein, da Abschiebungen trotz bestehender Bindungen Familien auseinanderreißen würden. Doch in Kopenhagen stört man sich wenig an der asylantenfreundlichen Linie des EuGH und will weiter nationale Souveränität über europäische Vorgaben stellen.
Harter Asyl-Kurs in Europa: Dänemark geht voran
Dänemark sucht aktiv Unterstützung bei Italien und 25 weiteren EU-Staaten, um mehr Spielraum für Abschiebungen zu schaffen. Gemeinsam fordern sie eine Reform der Menschenrechtskonvention (EKMR). Diese Koalition könnte Druck auf Brüssel ausüben und sogar zu einer Lockerung der Dublin-Regeln führen.
Linke unterstützen Frederiksen-Kurs
Im dänischen Parlament genießt die Reform breite Mehrheit: Neben der Regierungspartei unterstützen sogar Teile der linken Socialistisk Folkeparti (SF) die Pläne. Trotz interner Debatten über Menschenrechte scheint der Konsens stark. Die Umsetzung könnte jedoch durch EGMR-Klagen verzögert werden, wie bei früheren Abschiebefällen.
Weitere Verschärfungen geplant
Neben der Abschiebereform plant Dänemark weitere Hürden: Verschärfte Asylverfahren, strengere Regeln für den Familiennachzug, erleichterte Entzüge der Staatsbürgerschaft und Einschränkungen der Arbeitszuwanderung. Ziel ist die grundlegende Minimierung der Migration. Die rechte Dansk Folkeparti (DF) geht weiter und fordert die Remigration bestimmter Migrantengruppen aus nicht-westlichen Kulturen.
