Ein Jahr nach der Angelobung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist die politische Lage innerhalb der Partei offenbar alles andere als stabil. Anstatt einem klaren Kurs dominieren ausgerechnet interne Zweifel die Debatte, was einer Regierungspartei in dieser Dimension politisch nicht gut zu Gesicht steht.
NEOS-Abgeordneter: „Hätte keine Dreierkoalition gemacht“
Im ORF Podcast „Rohrer bei Batschen“ brachte Neos Nationalratsabgeordneter Veit Dengler kürzlich ungewöhnlich klare Kritik an der Parteiführung und der Dreierkoalition zum Ausdruck. Auf die Frage, ob die Entscheidung, in diese Bundesregierung einzutreten, ein Fehler sei, sagte er: „Ich hätte es nicht gemacht.“ Zugleich fügte Dengler ein scheinbar verharmlosendes „Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass wir es gemacht haben“ hinzu – eine Formulierung, die mehr verwirrt als versöhnt.
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Weitere InformationenDenglers Kritik geht jedoch weit über diese Koalitionsfrage hinaus. Er beschrieb das österreichische Parlament als institutionell schwach: „Wie machtlos das Parlament in Österreich ist“, und kritisierte, dass Ausschüsse eher Verwaltungsformalien durchlaufen, als echte Gesetzesarbeit zu leisten. Sein Urteil: Das klassische Konzept der Gewaltentrennung sei „ziemlich ausgehebelt“. Solche Worte kommen nicht nur intern schlecht an, sondern bilden ein öffentliches Zweifelzeichen an der Regierungsfähigkeit der Partei.
NEOS auf Abwegen? Parteiinterne Spannungen statt Stabilität
Ebenso kritisch zum NEOS- und Regierungskurs hat sich Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria und Bruder von Staatssekretär Sepp Schellhorn, geäußert. Mit Blick auf das einjährige Bestehen der Bundesregierung erklärte er, es sei „unredlich“, sich für diese Bilanz selbst zu feiern, solange zentrale Reformprojekte nicht ausreichend umgesetzt seien. Im Raum standen dabei insbesondere Fragen der Budgetpolitik, der Staatsausgaben und des tatsächlichen Fortschritts beim Bürokratieabbau. Die Selbstdarstellung der Koalition stehe aus seiner Sicht nicht im Verhältnis zu den realen Herausforderungen.
„Pinkes Knittelfeld” vor der Tür?
In der österreichischen Innenpolitik ist der Begriff „Knittelfeld“ untrennbar mit dem innerparteilichen Zerwürfnis der FPÖ 2002 verbunden, das schlussendlich zur Spaltung und späteren Gründung des BZÖ führte. Dasselbe Bild wird nun von Kommentatoren im Zusammenhang mit NEOS bemüht, als Warnung vor einer Zerreißprobe, die die Partei an den Rand des politischen Relevanzverlusts bringt, statt sie als stabilen Regierungspartner zu zeigen.
Instabilität statt Koalitionskraft
Die Kombination aus interner Kritik, öffentlich geäußerten Zweifeln an der Koalitionsentscheidung und parteiinternen Konflikten zeichnet das Bild einer Partei, die weit davon entfernt ist, geschlossen und führungsstark aufzutreten. Für eine Dreierregierung, die im Zentrum der Macht stehen will, ist das nicht nur ein Schönheitsfehler. Es ist ein ernstzunehmendes politisches Risiko, das nicht nur die Neos, sondern das gesamte Koalitionsprojekt destabilisieren kann und damit auch die politische Stabilität in Wien.
