Die von Elon Musk betriebene Plattform X hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die im Dezember verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro eingelegt.
Umstrittenes Zensurgesetz
Brüssel hatte ihm vorgeworfen, gegen den Digital Services Act (DSA), das europäische Zensurgesetz, verstoßen zu haben.
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Weitere InformationenEs ist nicht nur die erste große Strafe auf Basis des seit Februar 2024 geltenden EU-Gesetzes, sondern auch der erste Fall, in dem ein Tech-Gigant die DSA-Durchsetzung vor Gericht grundsätzlich infrage stellt – und damit gegen die Zensur in Europa vorführt.
Erste DSA-Strafe trifft X und persönlich Elon Musk
Die Kommission wirft X schwere Transparenzverstöße vor. Konkret geht es um drei Komplexe: die Gestaltung des blauen Häkchens, die Bereitstellung von Daten für Forschung und die Transparenz bei Werbung. Die Aufschlüsselung lautet:
Brisant ist auch, dass die Kommission die Verantwortung nicht nur bei der Firma, sondern ausdrücklich auch bei Musk persönlich sieht.
Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Das verschärft die politische Dimension des Konflikts, zumal Musk sich öffentlich gegen den Kurs der EU gestellt und der Kommission politisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen hat.
X bestreitet Verfahrensfehler, sieht eine Fehlinterpretation des DSA und will vor Gericht klären lassen, ob die der Kommission eingeräumten Eingriffsrechte mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind. Nicht nur, dass der DSA die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, die EU-Kommission vereint Regelsetzung, Ermittlungsbefugnis und Sanktionsgewalt in einer Hand, ohne ausreichende Kontrollmechanismen. Rechtsstaatlich bedenklich.
Transatlantische Verstimmungen
Die Strafe gegen X bleibt nicht auf der technischen Ebene der Plattformregulierung. In Europa warnen EU-kritische Parteien vor einem „autoritären Machtausbau“. Der Konflikt schlägt jedoch zunehmend transatlantische Wellen: In den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident James JD Vance den Schritt der Kommission als Angriff auf amerikanische Unternehmen und auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Die EU-Kommission betont dagegen, es gehe nicht um politische Inhalte, sondern um Transparenz, Nutzerschutz und die Bekämpfung von „Desinformation“.
US-Justizausschuss: Vorwurf einer globalen Zensur-Infrastruktur
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat sich inzwischen der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses mit den EU-Regelungen befasst. In einem Bericht werfen die Abgeordneten der EU vor, über Jahre systematischen Druck auf Plattformen ausgeübt und Inhalte weltweit beeinflusst zu haben. Es heißt:
So zwingt die EU die Plattformen, Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit anzuwenden. Zuerst tat sie das den Amerikanern zufolge über freiwillige Verhaltensnormen, später gesetzlich durch den umstrittenen ‘Digital Services Act’. Dadurch nimmt Brüssel Einfluss auf die sogenannten ‘Community Guidelines’. Indem die Kommission Änderungen dieser Grundregeln erzwang, bestimmt sie nach Auffassung des Ausschusses, welche Themen und Positionen weltweit diskutiert werden dürfen.
Machtmittel, nicht Kampf gegen „Desinformation“
Besonders kritisch sieht der Ausschuss das Vorgehen während Corona. Plattformen seien aufgefordert worden, Inhalte zu entfernen, die offiziellen Positionen widersprachen, auch wenn sie nicht nachweislich falsch gewesen seien:
Schon ab 2020 hatte Brüssel Plattformen dazu aufgefordert, Beiträge zu entfernen, die der offiziellen Pandemie-Darstellung widersprochen oder Impfstoffe kritisch hinterfragt haben. Dies betraf nicht nur Falschbehauptungen, sondern vor allem legitime Kritik.
Hilfe für Europäer
Vor dem Hintergrund der X-Klage und der Ermittlungen des US-Kongresses entsteht ein neuer Konflikt um die digitale Souveränität.
Medienberichten zufolge arbeitet die US-Regierung an einem Portal namens „Freedom.Gov“, das Europäern helfen soll, staatliche Internet-Sperren und Geo-Blockaden zu umgehen. Geplant ist offenbar ein Angebot an Tools wie VPNs und Proxy-Dienste, um auf in der EU gesperrte Inhalte zugreifen zu können.
Daumenschrauben immer enger
Parallel verschärfen einige europäische Staaten und Großbritannien ihre Vorschriften für Online-Inhalte erneut, etwa bei Alterskontrollen oder beim Umgang mit VPNs.
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einem massiven Ausbau von Überwachung und vor einer faktischen Identitätspflicht zur Nutzung zentraler Internetdienste.
Signalwirkung für Europäer
Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union wird damit zu einem Präzedenzfall: Meinungsäußerungsfreiheit im Internet gegen die übergriffige EU-Zensur.
