ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz erfreut über den EU-Asylpakt gezeigt und seine rasche Umsetzung eingemahnt. Kritik folgte prompt.
FPÖ bleibt bei Vorwurf der „Mogelpackung“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Reformpaket erneut als „Mogelpackung“. Der Pakt stehe nicht für einen „dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung“, sondern sehe „sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor“.
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Weitere InformationenDarmann kritisierte zudem, Karner bejuble „in Wahrheit“ ein System, das nicht abschrecke, sondern Migration neu organisiere. Es handle sich um das „genaue Gegenteil dessen, was die Bevölkerung erwartet: Schutz der Grenzen statt Import neuer Probleme“.
„Bürgertäuschungsmanöver“
Der Jubel des Innenministers sei „der nächste Akt in seinem Bürgertäuschungsmanöver“. Nach außen würden Schlagworte wie „Rückkehr“ und „konsequente Abschiebung“ produziert. In Wahrheit trägt die Bundesregierung in Brüssel zu Mechanismen bei, die „noch mehr Migration ermöglichen und Mitgliedstaaten unter Druck setzen, illegale Einwanderer zu übernehmen“.
Auch medienwirksame Abschiebungen einzelner Personen änderten „nichts an der Realität“. Österreich brauche keine Quoten- und Verteilungsdebatten, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Die Freiheitlichen fordern einen „sofortigen Asylstopp, konsequenten Grenzschutz, rasche Abschiebung und Remigration von Straftätern und Gefährdern sowie null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch“.
Viele neue Vorschriften, aber kein Asylstopp
Der sogenannte Migrations- und Asylpakt ist die neue Reform der EU-Asylpolitik. Laut Eigendarstellung des Rat der Europäischen Union wird damit „eine Reihe von Vorschriften eingeführt, um Migration wirksamer zu steuern und ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen“.
Damit gibt Brüssel selbst und wörtlich zu, dass es um die „Steuerung“ von Einwanderung geht, nicht um deren Verhinderung.
Verwaltung, aber keine Bremse
Demnach sind die Kernpunkte der Reform auch bloß verpflichtende Grenzverfahren, Schnellverfahren, Bestimmungen zur Zwangsverteilung auf die Mitgliedsstaaten – beschönigend „verbindlicher Solidaritätsmechanismus“ genannt – und Vereinheitlichung von Aufnahme und Statusregeln.
Zudem werden Wohnsitzauflagen, strengere Mitwirkungspflichten und mögliche Kürzungen bei Leistungen ermöglicht. Gleichzeitig sollen unbegleitete Minderjährige rascher eine gesetzliche Vertretung erhalten.
Ab Juni gültig
Nichts davon wird die Millionen Afrikaner und Orientalen von unseren Grenzen fernhalten. Die Reform umfasst zehn EU-Verordnungen, die ab 12. Juni in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten werden. Nationale Gesetze müssen entsprechend angepasst werden.
Auch in Österreich liegt bereits ein entsprechendes Gesetzespaket zur Begutachtung vor.
Politische Fronten verhärtet
Die Bundesregierung sieht im Pakt einen notwendigen Schritt zu mehr Ordnung und Solidarität in Europa. Sie argumentiert mit einheitlichen Verfahren, effizienteren Rückführungen und fairer Lastenteilung. Auch hier: kein Wort zur Asyl-Eindämmung.
