Wann immer man CDU-Familienministerin Karin Prien reden hört, denkt man, sie sei Mitglied bei den Grünen oder der Linkspartei. Nun berichtet der Stern darüber, wie sie eine klassische linke Forderung übernimmt; nämlich die nach der sogenannten “Geschlechter-Parität”.
Unterstützung von anderen CDU-Frauen
Im Zuge einer erneuten Wahlrechtsreform fordert Prien, zu prüfen, “wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte”. Das bedeutet, Listen von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, müssten jeden zweiten Platz mit einer Frau besetzen. Die Forderung kommt rund eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart. Unklar ist, ob dazu ein Antrag beschlossen werden soll. Der Forderung, die Prien erhob, schlossen sich weitere CDU-Politikerinnen an.
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Weitere InformationenSo verkündete die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, laut der FAZ: “Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück.” SPD, Grüne und Linke fordern schon lange eine solche Parität und setzen sie zum Teil auch um. Nun wollen sie, gemeinsam mit den CDU-Frauen, alle anderen Parteien dazu verpflichten, es ihnen gleichzutun. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 32,4 Prozent.
Parität ist verfassungswidrig
Die AfD lehnt solche Frauenquoten bekanntlich ganz offen ab, denn dort zählen Leistungen und nicht das Geschlecht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Parität bereits als verfassungswidrig abgelehnt. Es verwarf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts. Begründung: Abgeordnete seien Vertreter des ganzen Volkes, und das Parlament müsse kein Abbild der Wahlbevölkerung sein. Dennoch beharrt die Frauen-Chefin der CDU/CSU weiterhin auf der Parität.
Sollte die Forderung der Grünen, Linken, SPD und den linken Genossen in der Union trotz allem eines Tages innerhalb der Union durchgeboxt werden, stünde die CDU/CSU vor einem Problem. Denn lediglich 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind weiblich, bei der CSU sogar noch weniger. Die Zahlen dort schwanken zwischen 18 und 22 Prozent. Eine Parität würde bedeuten, dass Frauen auf den Listen doppelt überrepräsentiert sein würden.
