Die Regionalwahl in Aragón am vergangenen Wochenende ist für die sozialistische Regierungspartei PSOE katastrophal ausgegangen.
Wahlsieg ging an Vox
Mit nur noch 24,3 Prozent erzielte die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der nordöstlichen Region, während die konservative PP stärkste Kraft blieb und die national-freiheitliche Vox deutlich zulegte.
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Weitere InformationenVor diesem Hintergrund sorgt eine weitreichende Entscheidung der Madrider Regierung für europaweite Diskussionen: Rund 500.000 illegal eingewanderte Personen von den geschätzt 840.000 im Land sollen per Dekret einen legalen Aufenthaltstitel erhalten.
Legalisierung mit Signalwirkung
Bloß fünf Monate muss man dafür im Lande gewesen sein und bis zum 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben, um in den Genuss der Legalisierung zu kommen. Auch deren Kinder sollen einbezogen werden.
Sánchez begründet den Schritt mit dem Fachkräftemangel, einer alternden Gesellschaft und der langfristigen Sicherung des Sozialstaats.
Kritik aus EU-Parlament
Doch die Kritik ist scharf. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sprach im EU-Parlament von einem „dezidiert uneuropäischen Verhalten“. Solidarität bedeute gemeinsame Regeln – nicht nationale Alleingänge. Mit der Legalisierung werde die Tür zum gesamten Schengen-Raum geöffnet. Für die deutschen Länder bedeutet das zusätzlichen Druck.
Spanien nimmt damit innerhalb der EU eine Sonderrolle ein. Während viele Mitgliedsländer auf eine restriktivere Migrationspolitik setzen, geht die linke Regierung in Madrid in die genau andere Richtung.
„Politischer Wahnsinn“
Noch deutlicher formuliert es die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. In Straßburg kritisierte sie:
500.000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem Federstrich legalisiert und damit eine neue Migrationslawine über ganz Europa entfesselt.
Für Steger ist das Vorgehen ein fatales Signal:
So sieht sozialistische Migrationspolitik aus: zu viele Illegale? Kein Problem – man erklärt sie einfach zu Legalen.
Rückendeckung aus Brüssel?
Besonders alarmierend sei das Schweigen der EU-Kommission. „Wo bleibt der Aufschrei der EU-Kommission?“, fragte sie und forderte stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel hin zu Grenzschutz und Abschreckung.
Stegers Fazit:
Wer illegale Migration belohnt, bekommt noch mehr illegale Migration.
Wahlurne und Einbürgerung
Die PSOE regiert in Madrid ohne eigene Mehrheit und ist auf wechselnde Bündnisse angewiesen. Nach mehreren Skandalen und deutlichen Stimmenverlusten in verschiedenen Regionen schwindet ihre Basis.
Sie soll offensichtlich durch Einwanderer aufgefangen werden. Ein Wettlauf gegen das eigene Volk.
