Vor Befragung Glaubwürdigkeit abgesprochen: ÖVP nimmt Pilnacek-Kronzeugin ins Visier

Der Untersuchungsausschuss rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kommt in die heiße Phase – und die Volkspartei hat eine klare Strategie: Schon vor der Befragung der ehemaligen Lebensgefährtin Karin W. am heutigen Mittwoch hatte die ÖVP deren Glaubwürdigkeit massiv angezweifelt. Kritiker sprechen sogar von „Einschüchterung“ und fragen sich: Soll die wichtige Kronzeugin bereits vor der Befragung mundtot gemacht werden?

ÖVP versteigt sich in wilde Theorien

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte gestern nicht nur die Glaubwürdigkeit von Karin W. öffentlich angezweifelt, sondern zudem angekündigt, die Finanzprokuratur solle mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Bund prüfen, sollten sich Falschaussagen oder Widersprüche bestätigen. Hanger begründete den fragwürdigen Vorstoß auf einer Pressekonferenz mit angeblichen Unstimmigkeiten in den bisherigen Aussagen der Frau zu den letzten Stunden vor Pilnaceks Tod, zu persönlichen Gegenständen sowie zum Umgang mit dessen Laptop. Hanger meinte, eine bizarre Achse zwischen der Frau, dem Journalisten und ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz, Liste Jetzt) und der FPÖ zu erkennen, die Pilnacek „instrumentalisieren“ würden, um eine Verschwörung zu konstruieren.

Die ÖVP fordert außerdem, die Kosten des Ausschusses zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzufordern, falls sich die Anschuldigungen als unbegründet erweisen sollten.

Wahrheitsfindung verboten?

Warum scheint die ÖVP also so eine Angst vor Karin W. zu haben? Ein Kommentator erklärte, W. werde von der Zeugin eines Verbrechens zu einer politischen Aktivistin umgedeutet. Hanger appelliere vorgeblich an Pietät, Anstand und den Schutz der Familie – eben jene ÖVP, die Pilnacek habe fallen lassen, stelle nun kritische Fragen als pietätlos dar. Hanger suggeriere, das W. aus enttäuschter Emotion, Rache und Trauerverwirrung handle.

„Fratze von Menschenverachtung und mangelndem Mitgefühl“

Der Polit-Kommentator Gerald Grosz fand ebenfalls klare Worte: Er sprach von einem „Tribunal in unzulässiger Weise“: Ein Nationalratsabgeordneter stelle eine unbescholtene Frau als Verrückte dar. Was Hanger getan habe, sei an „Widerwärtigkeit und Menschenverachtung“ kaum zu überbieten. Hanger sollte zurücktreten, sein Verhalten sei eines Parlamentariers unwürdig. Das Vorgehen zeige die „Fratze von Menschenverachtung und mangelndem Mitgefühl“ und offenbare den „wahren Geist“, der in der ÖVP wehe. Die Forderung Hangers an die Finanzprokuratur nannte Grosz „wahnwitzig“. Darin sah er einen unzulässigen Versuch, eine Zeugenaussage „im Vorfeld im Keim zu ersticken“ – etwas, das nicht Aufgabe eines Abgeordneten sei.

Tiefpunkt in Geschichte der Zweiten Republik

Auch in der FPÖ herrscht Entsetzen über Hangers Aussagen, die Fraktionsführer Christian Hafenecker als „durchschaubares und panisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnete. Dass Hanger nun sogar Auskunftspersonen offen mit der Finanzprokuratur drohe, sei ein „absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Zweiten Republik“ und ein weiterer Versuch, die parlamentarische Aufklärung zu sabotieren:

Wenn der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka, Andreas Hanger, das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments als „Freizeit-Kriminalistik“ verunglimpft und jetzt sogar dazu übergeht, Auskunftspersonen einzuschüchtern, dann ist das eines Rechtsstaates unwürdig. Das sind Methoden autoritärer Systeme! Die Nervosität im System ÖVP ist förmlich greifbar, denn die Aufklärung nimmt niemanden aus – auch nicht eine ehemalige Mitarbeiterin und Vertraute des ehemaligen Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Weiterhin viele offene Fragen

Ziel der FPÖ sei es, die damaligen Abläufe und Gespräche zu rekonstruieren. Die offenen Fragen: Warum gibt es laut den Smartwatch-Daten keine Aufzeichnung über den entscheidenden Anruf von Pilnacek an die Sobotka-Mitarbeiterin Anna P.? Das sei kein Einzelfall, denn auch ein Anruf von Pilnacek bei Hafenecker selbst scheine in den Listen nicht auf, berichtete der blaue Mandatar.

Er und seine Partei wollen sich auch mit neu aufgetauchten Chats beschäftigen, die eine brisante Tangente ins ÖVP-Signa-Imperium aufzeigen könnten. Zudem müsse man klären, warum das Telefon, aber nicht der Laptop abgegeben wurde, und was es mit einer roten Festplatte mit Kabinettsdaten auf sich hat. Auch die Frage nach Akten der Alois-Mock-Stiftung, deren Präsident Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war, müsse gestellt werden.

FPÖ will Wahrheit ans Licht bringen

Hafenecker kündigte an, dass die FPÖ in der Causa Pilnacek nicht lockerlassen werde:

Wir lassen uns von den durchschaubaren Störmanövern und Einschüchterungsversuchen der ÖVP nicht beirren. Die bisherigen Befragungen haben bereits gezeigt, dass mit jedem neuen Puzzleteil immer mehr ans Licht kommt. Unser Ziel ist es, die politischen Verstrickungen zum tiefen schwarzen Staat offenzulegen und die Wahrheit für die Bürger ans Tageslicht zu bringen!