Wie die B.Z. berichtet, warnte die Berliner Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU) dieser Tage vor Bandenkriegen in der BRD-Hauptstadt. Badenberg (geborene Haghighi-Niat) beklagte, das Ganze habe “eine neue Dimension erreicht” und es sei sowohl “quantitativ als auch qualitativ eine neue Bedrohungslage entstanden”.
Vor Wahlen entdeckt CDU rechte Themen
Außerdem warnte sie: “Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe auf Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und auch Gebäude”. Außerdem gab sie zu, dass bei alldem auch Migration eine Rolle spielt. Wer hätte das gedacht!
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Weitere InformationenDa kann man ihr durchaus zustimmen, auch wenn sie in der CDU ist. Denn wenn ein CDU-Politiker sagt “Der Himmel ist blau”, dann stimmt diese Aussage ja erst einmal. Nur ist es die CDU, die dann nach der Wahl den Himmel rotgrün einfärbt. Oder anders ausgedrückt: Bald sind Wahlen in Berlin, und vor jeder Wahl blinkt die CDU rechts, tut so, als ob sie konservativ wäre und Probleme erkannt hätte, nur um dann nach der Wahl scharf links abzubiegen.
“Größte AfD-Jägerin Deutschlands”
Badenberg hat die Probleme durchaus richtig benannt, nur warum hat sie ebendiese als Justiz-Senatorin nicht gelöst? War sie zu sehr mit ihrem Nebenjob als Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln beschäftigt? Oder hat sie die Jagd auf AfDler zu sehr in Anspruch genommen?
Das Internet vergisst nicht. Als Kai Wegner CDU-Bürgermeister von Berlin gewählt worden war, erklärte er zur Verteidigung gegen Vorwürfe, er sei mit Stimmen der AfD gewählt worden, mit Bezug auf Badenbergs Mitwirkung bei der Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, “dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt”. Entsprechend titelte die Augsburger Allgemeine über Badenberg: “Felor Badenberg – die ‘AfD-Jägerin’ im Berliner Senat”.
Blendwerk für die Wähler
Das ist jetzt also die Politikerin, die den Berlinern nun verkaufen will, sie hätte die Probleme der Bandenkriege erkannt und wolle sie lösen. Eine Politikerin, die jahrelang Jagd auf diejenigen gemacht hat, die besagte migrationsbedingte Missstände öffentlich benennen. Sie hat zusammen mit 60 Mitarbeitern ein 1.001 Seiten langes Dossier darüber erstellt, wie schlimm die AfD angeblich ist.
Und jetzt, wo die AfD in Berliner Wahlumfragen bei 17 Prozent liegt und ihre CDU bei 22 Prozent, behauptet sie, die Probleme erkannt zu haben, die die AfD seit Jahren anprangert. Probleme, die sowohl sie selbst als auch ihre Partei längst hätten lösen können bzw. mitverursacht haben. Die Frage ist nur: Wie viele Wähler werden ihr das abkaufen? Am 20. September werden wir es erfahren.
