EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach vor zwölf Monaten einen „beispiellosen“ Abbau von Bürokratie. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie jetzt eine Studie zeigt. Tatsächlich gab es immer mehr Rechtsakte und Brüssel entwickelte sich regelrecht zu einem Bürokratie-Monster.
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Bürokratie wird immer schlimmer
Die Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, die der Welt am Sonntag vorliegt, belegt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Vorhaben krachend gescheitert ist. 2025 brachten die EU-Behörden 1.456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr. Die Kommission schlug demnach 21 Richtlinien und 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte – obwohl von der Leyen für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern.
Unternehmen kommen mit Umsetzung kaum hinterher
Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf, zeigte sich Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, enttäuscht. Viele Unternehmer kämen mit der Umsetzung kaum hinterher. Wie berichtet, hatte sich darüber auch schon der Aufsichtsrats-Vorsitzende Nikolaus Stihl beschwert. In der ARD-„Tagesschau“ sagte der Chef des weltgrößten Kettensägen-Herstellers Stihl im Februar 2024:
Von den fast 6.000 Mitarbeitern, die wir bei Stihl in Deutschland beschäftigen, sind mehr als 5.000 Beauftragte, die zusätzlich zu ihrer normalen Aufgabe mit der Umsetzung irgendwelcher bürokratischer Anforderungen, Dokumentationen und sonstigen Dingen beschäftigt sind.
Stihl setzt Politik eine Frist
Stihl hat daher seine Pläne für ein neues Werk in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) auf Eis gelegt und prüft stattdessen einen Ausbau der Produktion in Will (Schweiz). Der Motorsägen-Hersteller hat der deutschen Politik eine Frist erteilt: Bis 2030 müssen sich die Standortbedingungen verbessern, sonst investiert das Unternehmen lieber im Ausland.
