Karners Asyl-Bilanz: Ankündigungen und Selbstbeweihräucherung statt Asyl-Stopp

Österreich setzte 2025 mit 14.156 Abschiebungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Höchstwert, täglich rund 40 Personen – damit rühmt sich jedenfalls das Innenministerium. Trotz dieses „Rekords“ fordern Behörden mehr Tempo, da die Zahlen immer noch viel zu niedrig bleiben. Auch die Opposition ist unzufrieden.

Abschiebe-Zahlen täuschen nicht über Realität hinweg

16.284 Asylanträge waren der Tiefststand seit 2020 (minus 36 Prozent zu 2024). Erstanträge fielen auf 6.849 (minus 84 Prozent zu 2023). Unter den 14.156 Abgeschobenen: rund 4.000 Ex-Asylanten. Dennoch ergibt sich ein Nettozuwachs von 2.850 Personen – abgeschoben wird also immer noch deutlich zu wenig.

Ausgerechnet ÖVP spricht von „Null Toleranz“ bei Asylmissbrauch

„Auch wenn das die höchste Zahl an Rückführungen ist, die es je in einem Jahr gegeben hat, sind wir noch nicht zufrieden. Wir müssen diesen Weg ganz konsequent weitergehen“, sagte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei der Vorstellung der Statistik am gestrigen Freitag.

48 Prozent (6.801) wurden zwangsabgeschoben, darunter viele Straftäter. 52 Prozent reisten freiwillig aus. Ein Asylsystem könne nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht sei. Das heiße ganz konkret: Null Toleranz bei Missbrauch, konsequente Abschiebung von Straftätern und Schutz vor Überlastung des Systems, betonte der Innenminister. „Fast 40 Personen pro Tag mussten Österreich letztes Jahr verlassen – so viele wie noch nie“. Bemerkenswerte Aussagen, ist es schließlich jene Volkspartei, die seit Jahrzehnten für das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich verantwortlich ist.

Festung Österreich statt Asyl-Chaos

Die Bilanz von Minister Karner sei verheerend, kommentierte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Zahlen.:

Er hat das katastrophale Mega-Asyljahr 2022 zu verantworten, in dem über 112.000 illegale Einwanderer unser Land überrannt haben. Unter seiner Verantwortung ist die importierte Kriminalität regelrecht explodiert und die Sicherheit der Österreicher massiv gefährdet worden. Gegen den politischen Islam und die Bildung von Parallelgesellschaften wurde nichts unternommen, während sämtliche freiheitlichen Lösungsvorschläge für eine echte „Festung Österreich“ vom Tisch gewischt wurden.

Karner ist Meister der Ankündigungen

Karner sei „ein Meister der Ankündigungen, aber ein Totalversager in der Umsetzung. Seine ‚harte und gerechte‘ Politik ist ein reiner PR-Gag, der die Bürger für dumm verkaufen soll. Die Realität in unseren Städten und Gemeinden spricht eine andere, brutale Sprache: Messerstechereien, Gewalt und eine wachsende Unsicherheit sind die direkte Folge dieser Politik des Versagens und der offenen Grenzen“, kritisierte der Nationalratsabgeordnete. Wer nach so vielen Jahren im Amt immer noch nicht über leere Versprechungen hinauskomme, sei für diese Position völlig ungeeignet und ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land.