Am „Tag der Wehrpflicht“ hat die Wehrdienstkommission ihr Modell „Österreich Plus“ präsentiert: acht Monate Grundwehrdienst, anschließend insgesamt zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie ein auf mindestens zwölf Monate verlängerter Zivildienst.
Getrieben von Weltpolitik
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach gestern, Dienstag, von einem „entscheidenden Tag“, an dem der Diskussionsprozess über Wehrdienst, Wehrersatzdienst und Miliz beginne. Man sei angesichts der geopolitischen Lage bereit, „die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen“.
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Weitere InformationenStärkung der Verteidigungsbereitschaft „de facto nicht erreichbar“
Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der weltweiten Sicherheitslage und der verfassungsrechtlich festgelegten Ausrichtung des Bundesheeres als Milizarmee. Ohne längeren Grundwehrdienst und verpflichtende Milizübungen sei die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft „de facto nicht erreichbar“, heißt es im Bericht.
Der Milizbeauftragte, Generalmajor Erwin Hameseder, räumt ein, dass die Änderungen für junge Menschen und die Wirtschaft „eine Herausforderung“ darstellen, sieht sie aber als notwendig, um das Milizsystem aufrechtzuerhalten.
Kritik von Jugendorganisationen
Junge Interessenvertretungen und Parteijugenden laufen gegen die Pläne Sturm. Die Bundesjugendvertretung (BJV) spricht von Reformvorschlägen „zulasten der jungen Generation“ und bemängelt, dass die Politik jahrelang verabsäumt habe, das Bundesheer attraktiver zu machen.
Dabei vergessen die Jugendvertreter, dass nicht die Attraktivität des Bundesheeres zur Diskussion steht, sondern die Tatsache, dass eigener Nachwuchs fehlt. Ausländer kämpfen nicht für Österreich.
Opas an die Front?
„Nun hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert, und es wird nur eine Reform diskutiert, die klar zulasten junger Menschen geht. Das kann nicht der richtige Weg sein“, betont BJV‑Vorsitzende Anna Schwabegger.
Ob der richtige Weg sei, die alte Generation für die Landesverteidigung aufzustellen, ist militärisch zweifelhaft und macht die Diskussionsbeiträge der Jugendvertretung wertlos.
BJV‑Vorsitzender Ahmed Naief fordert zudem die Angleichung der Dauer von Grund- und Zivildienst.
Zweifel an Ernsthaftigkeit
Auch die Forderung, vor einer Verlängerung zunächst bei Entlohnung, Ausbildung und Anerkennung anzusetzen, lässt Zweifel an der Qualität der Jugendvertretung aufkommen.
„Aus unserer Sicht gibt es viele Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann, um Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen, bevor junge Menschen länger verpflichtet werden.“ Denn alle jungen Männer müssen entweder Grund- oder Zivildienst leisten. Es ist nicht so, dass auf ein Reservoir zurückgegriffen werden könnte, das derzeit weder das eine noch das andere macht, mit Ausnahme der gesundheitlich Untauglichen.
Ablehnung von Sozialistischer Jugend
Auch die Sozialistische Jugend (SJ) stellt sich klar gegen die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Die präsentierten Modelle bedeuteten in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten eine unzumutbare Mehrbelastung, sagt SJ‑Vorsitzende Larissa Zivkovic: „Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können. Diese Verlängerungen wären Politik auf dem Rücken junger Menschen!“
Nachteile am Arbeitsmarkt
Über die unmittelbaren Monate hinaus stellen Kritiker die Frage, welche Auswirkungen das 8+2‑Modell auf Ausbildung und Berufseinstieg hat.
Wenn junge Männer in den ersten Jahren nach Schul- oder Ausbildungsabschluss durch mehrere Milizübungen monatelang ausfallen, steigt das Risiko, dass Betriebe zögern, sie überhaupt anzustellen.
Fehlende Planbarkeit beim Studium
Wer studiert, müsste in den ersten zwei Jahren nach der Matura mit wiederkehrenden Einberufungen zu Milizübungen rechnen. Das würde nicht nur die Studienplanung erschweren, sondern ganze Semester in Frage stellen.
Förderung von Zivil-, nicht Präsenzdienst
Viele junge Männer könnten sich daher bewusst für den Zivildienst entscheiden, um ein geschlossenes Jahr „zu verlieren“, statt durch wochenweise Abwesenheiten mehrere Semester zu gefährden.
Damit könnte das Modell de facto dazu führen, dass nicht mehr, sondern weniger Rekruten beim Bundesheer antreten – mit Folgen für die Miliz, die das Konzept eigentlich stärken soll.
Differenzierte Haltung der FPÖ
Die FPÖ tritt seit Jahren für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein. Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnet die Empfehlungen der Wehrdienstkommission daher als „richtigen, längst überfälligen, aber von der Regierung chaotisch vorbereiteten Schritt“.
Reform des Mobilmachungsrahmens
Reifenberger fordert, im Zuge der Reform auch den Mobilmachungsrahmen von derzeit 55.000 Soldaten „deutlich anzuheben“ und ausreichend Unteroffiziere auszubilden. Zudem müsse sichergestellt sein, „dass ausreichend Soldaten in Milizfunktionen beordert werden und kein ungesundes Ungleichgewicht zugunsten der neu aufzustellenden Bereitschaftstruppe entsteht“. Einen Grundwehrdienst für Nicht‑Staatsbürger lehnt er „kategorisch“ ab.
Forderung nach „Wehrgerechtigkeit“
Zentral ist für ihn die „Wehrgerechtigkeit“: „Für uns ist klar, dass der bewährte Drei‑Monats‑Abstand zwischen der Dauer des Wehrdienstes und des Zivildienstes beibehalten werden sollte. Alles andere wäre eine weitere Besserstellung des Zivildienstes und Geringschätzung und Benachteiligung für all jene jungen Österreicher, die sich für den Dienst mit der Waffe für unsere Republik entscheiden“, so Reifenberger.
Kickl will „gelebte Neutralität“
FPÖ‑Bundesparteiobmann Herbert Kickl legt in der aktuellen Debatte einen anderen Schwerpunkt: Für ihn steht weniger die konkrete Ausgestaltung des Wehrdienstes im Vordergrund als die außen‑ und sicherheitspolitische Grundlinie.
Er fordert ein „unmissverständliches, für jeden erkennbares gelebtes außen‑ und sicherheitspolitisches Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität“ und kritisiert, dass die Regierung die Frage nach „Zweck und außenpolitischer Einbettung des Bundesheeres“ ausklammere.
Frage nach dem Debattenhintergrund
Kickl spricht von einer „brandgefährlichen“ Debatte, die „viel zu kurz“ greife. Man rede über die Verlängerung des Wehrdienstes, schweige aber über das Wichtigste: „Wofür sollen unsere Soldaten überhaupt den Kopf hinhalten?“ Die Antwort sei für die FPÖ klar: „Ausschließlich für die Verteidigung unserer Heimat, unserer Souveränität und unserer immerwährenden Neutralität.“
Er warnt vor einer Aufrüstung des Heeres, während die Neutralität „systematisch ausgehöhlt“ werde, und sieht den Versuch eines „NATO-Beitritts durch die Hintertür“.
Zu wenig eigene Kinder
Zudem kommt, dass seit 50 Jahren zu wenig Kinder geboren werden. Der fehlende Nachwuchs macht sich auch in der Verteidigungsfähigkeit bemerkbar. Doch dieser dramatische und folgenreiche Umstand kommt in der Debatte gar nicht vor, obwohl er ein wesentlicher Grund für die geforderte Wehr- und Zivildienstverlängerung ist.
Junos vermissen moderner Armee
Die Jungen Neos (Junos) lehnen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein professionelles Berufsheer.
„Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes löst keine strukturellen Herausforderungen, sondern verschiebt sie auf dem Rücken der nächsten Generation“, erklärt der stellvertretende Junos‑Vorsitzende Jakob Dirnböck. Man brauche „eine umfassende Reform, die Attraktivität, Effizienz und zeitgemäße Ausbildung in den Mittelpunkt stellt“.
