Trotz massiver Proteste und anhaltender politischer Vorbehalte ist das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nun besiegelt.
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Freihandelszone mit Südamerika
Vertreter der EU sowie von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichneten gestern, Samstag, den Vertrag in Paraguay.
Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 22 Billionen US-Dollar.
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Italien fiel um
Der politische Weg dorthin war und ist umkämpft. Zwar stimmte eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zu, doch Länder wie Frankreich, Polen und Österreich hielten bis zuletzt an ihrem Nein fest.
Ausschlaggebend für die Zustimmung war der Kurswechsel Italiens, das zunächst Vorbehalten zeigte, dann aber Zugeständnisse herausverhandelte.
Bauernopfer
Der Widerstand gründete vor allem auf dem Schutz der europäischen Landwirtschaft, ein Argument, das von der Industrie weitgehend ignoriert wurde, die sich nahezu geschlossen für das Abkommen aussprach, das für sie Exporterleichterungen bringt.
Fast alle Zölle fallen weg
Kern des Abkommens ist der Wegfall von Zöllen auf 91 Prozent der zwischen beiden Wirtschaftsräumen gehandelten Waren.
Die EU-Kommission rechnet mit einem Anstieg der Exporte in die Mercosur-Länder um bis zu 39 Prozent und jährlichen Einsparungen für europäische Unternehmen von rund vier Milliarden Euro.
Industrie gegen Landwirtschaft
Während Europa vor allem Autos, Maschinen und chemische Produkte ausführt, kommen aus Südamerika überwiegend Agrarerzeugnisse und Rohstoffe.
Für sensible Produkte wie Rind- und Hühnerfleisch sind zwar Importquoten vorgesehen, doch Kritiker halten diese Schutzklauseln für unzureichend.
Lebensmittelsicherheit in Gefahr
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen wird damit ein Markt geöffnet, in dem völlig unterschiedliche Produktionsbedingungen aufeinandertreffen.
In Österreich warnt die Landwirtschaft seit Jahren vor billigeren Importen aus Südamerika, die aufgrund niedrigerer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards deutlich günstiger produziert werden.
Zerrissene ÖVP
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach von einer „großen Belastung“ für die Bauern, der Bauernbund von einem unverantwortlichen Wettbewerbsdruck.
Gleichzeitig preist die Wirtschaft, auch ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, die neuen Absatzmärkte als „enorme Chance“.
Gefahr für Konsumenten
Neben den wirtschaftlichen Sorgen der Bauern rückt auch die Lebensmittelsicherheit in den Fokus der Kritik. Der Import von Erzeugnissen, die nicht den strengen EU-Standards unterliegen, wird viele europäische Bauernhöfe um ihre Existenz bringen. Dann wird die Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland und unter geringerer Qualität erfolgen, was in die Abhängigkeit führt.
Frankreichs Bauern geben nicht auf
Die Kritik daran reißt nicht ab. Besonders heftig ist der Widerstand in Frankreich. Auch nach der offiziellen Einigung wurde in der vergangenen Woche in Paris demonstriert.
Die französische Regierung hat zwar Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, doch die Landwirte wollen sich damit nicht abspeisen lassen. Sie fürchten eine „unverhältnismäßige Konkurrenz“ durch günstige Importe und sehen ihre Existenz bedroht.
Letztes Fünkchen Hoffnung
Das Abkommen muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden, wofür eine einfache Mehrheit reicht. Bereits in der kommenden Woche steht ein politisches Testvotum an: Auf Initiative französischer Abgeordneter soll geprüft werden, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Ein solches Verfahren könnte die Ratifizierung um mehr als ein Jahr verzögern.
Doch vorerst ist die Beschlussfassung im EU-Parlament für die erste Jahreshälfte geplant. Es rächt sich, dass die Bauern traditionell die konservativen Parteien wählen. Denn genau sie stehen hinter dem Mercosur-Abkommen
