CDU-Kanzler Friedrich Merz will, dass die Deutschen länger arbeiten und dadurch länger seinen BRD-Staat mit Steuern versorgen. Gleichzeitig hat Merz selbst in seinem langen Leben vor allem als Politiker und als Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten herumgesessen, anstatt hart zu arbeiten.
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Merz will Arbeitszeitgesetz streichen
Nun hat er beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) einen gefährlichen Vorschlag zum Abbau von Bürokratie gemacht. Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten streichen würde, antwortete Merz: “Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.” Zur Begründung führte der Kanzler aus, das Arbeitszeitgesetz sei “ein klassisches Beispiel, wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss”. An die anwesenden Wirtschaftsvertreter gerichtet ergänzte Merz: “Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält”.
Merz verwies auf die Schweiz und behauptete, dort würden die Menschen im Jahr rund 200 Stunden mehr arbeiten als in seiner BRD. Er “erkenne keine genetischen Gründe”, warum das nicht auch Deutschen möglich sein sollte. So mancher Beobachter mag sich gedacht haben: Vielleicht, weil einem das erarbeitete Geld in der Schweiz nicht so krass wegbesteuert wird wie in der BRD?
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Merz glaubt an Aufschwung
Sowohl die Welt als auch die Bild griffen das Thema auf. Sie erinnerten auch daran, dass das Arbeitszeitgesetz nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums zwei zentrale Ziele verfolgt. Und zwar sowohl den Schutz der Arbeitnehmer als auch zugleich ausreichende Flexibilität für Unternehmen. Es begrenzt unter anderem die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD angekündigt, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Gewerkschaften stehen diesen Plänen skeptisch gegenüber.
In seiner Rede zeichnete Merz ein optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage. Es gebe erste Anzeichen für einen Aufschwung, etwa durch steigende Auftragseingänge und einen starken Zuwachs an Jungunternehmen. Bis Ende 2026 müssten “ordentliche Wachstumsraten” von mehr als einem Prozent erreicht werden. Trotz innerkoalitionären Debatten werde die Regierung Entscheidungen treffen, “die dieses Land fit machen auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte”. Auf konkreten Zahlen und Fakten basiert sein Lagebild jedoch nicht. Und gäbe es tatsächlich eine Aussicht auf Verbesserung, müsste Merz die Leute nicht darauf drängen, länger zu arbeiten.
