„Das ist doch Symbolpolitik wie aus dem Bilderbuch, Herr Stocker“

„Die Entlastungswelle überrollt mich. Wenn ich sieben Liter Milch am Tag trinke, erspare ich mir zehn Euro im Monat – ab Juli“. Die Häme der Österreicher ist der Verlierer-Ampel nach der Klausur sicher. Und auch Armin Wolf konnte gestern, Mittwoch, in der „ZIB2“ den faktenbefreiten Argumenten des ÖVP-Kanzlers Christian Stocker wenig abgewinnen. 

Werte-Charta für Asylberechtigte

Vor allem bei der geplanten Werte-Charta (eine Art Hausordnung), die in Zukunft jeder Asylberechtigte verpflichtend unterschreiben muss, platzte Wolf der Kragen:

Das ist doch Symbolpolitik wie aus dem Bilderbuch. Dass man sich an die Gesetze halten muss, und dass es sonst Sanktionen gibt, das ist doch schon seit jeher so. 

Acht Euro im Monat Ersparnis

Dass die Mehrwertsteuer auf „Grundnahrungsmittel“ von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden soll, bezeichnete der Bundeskanzler als eine „gute Nachricht für den Aufschwung in diesem Land“. Wolf wunderte sich über diese Formulierung und rechnete Stocker vor, dass die Maßnahmen, die ÖVP, SPÖ und Neos bei der Klausur beschlossen haben, einem durchschnittlichen Haushalt lediglich acht Euro im Monat bringen würde. „Im Jahr sind es 100 Euro“, entgegnete der Kanzler. 

“Besser wäre es gewesen, die Klausur abzusagen”

Wolf ist übrigens nicht der Einzige, der meint, dass die Bürger die Rabattmarkerl der Regierung für Milch, Brot und Co. kaum spüren werden. Kritisch sieht das auch die Agenda Austria. Die Regierung vergeude angesichts der ohnehin sinkenden Inflation „ihre Energie auf immer kleiner werdende Probleme“, sagte Agenda-Ökonom Jan Kluge gegenüber dem Kurier. Wörtlich fügte er hinzu:

Die Entlastung für einen Haushalt wird sich auf rund fünf Euro im Monat einspielen. Da wäre es besser gewesen, die Klausur abzusagen und das gesparte Geld den Bürgern zu geben.

Keine gesetzliche Definition für Grundnahrungsmittel

Der Kurier fragt zudem mit Recht: Was ist eigentlich ein Grundnahrungsmittel? Typisch seien zwar Obst und Gemüse, Fleisch, Mehl, Öl, Butter, Zucker, Milch, Brot, Nudeln oder Reis – aber eine gesetzliche Definition gebe es nicht. 

Wer profitiert, wird auf der anderen Seite belastet

Wen wunderts, dass auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl von einer „halbherzigen Maßnahme“ spricht, die „keine spürbare Entlastung bringen“ werde. Zudem führe die angedachte Gegenfinanzierung dazu, dass jene, die von der Entlastung profitieren, auf der anderen Seite wieder belastet würden.