Will die ÖVP möglicherweise ihr Machtnetzwerk schützen? Diese Frage warf heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz zum Pilnacek-U-Ausschuss auf. Hintergrund: Akten aus dem Innenministerium wurden einen Monat nach Frist-Ende noch immer nicht geliefert.
1.200 Seiten noch immer nicht geliefert
So würden laut Hafenecker noch 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen für den Pilnacek-U-Ausschuss fehlen – und auch die Auswertung der Pilnacek-Swatch, die bereits fertig sein soll, werde nicht bereit gestellt, zeigte sich Hafenecker verärgert. „Die ÖVP soll ihre Blockade-Haltung endlich aufgeben“, sagte er Richtung der Regierungspartei.
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Weitere InformationenInformationen werden gezielt zurückgehalten
Statt an der Aufklärung mitzuwirken, würde vor allem ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger Angriffe auf Institutionen, auf den Nationalratspräsidenten und auf die Volksanwaltschaft machen. Wer den Pilnacek-U-Ausschuss ständig kritisiere, wolle keine Aufklärung, sondern Unklarheit. Was Hanger da mache, sei der gezielte Versuch, den U-Ausschuss politisch zu diskreditieren, um von den wahren Sachverhalten abzulenken. „Es schreit förmlich danach, dass die ÖVP da etwas verschweigen will“, sagte Hafenecker, der den Schwarzen auch vorwarf, Informationen gezielt zurückzuhalten.
Ortsaugenschein gleich teuer wie U-Ausschuss-Sitzung
Kritisiert werden von Hanger vor allem die Kosten für den Ortsaugenschein in Rossatz (Bezirk Krems-Land, Niederösterreich), wo der einst mächtige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, am 20. Oktober 2023 auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen war. Hafenecker rechnete in der Pressekonferenz vor, dass diese Busfahrt zum Ortsaugenschein ungefähr so viel kosten würde wie eine reguläre Sitzung des U-Ausschusses im Parlament, wo mehr Sicherheitspersonal notwendig wäre. „Aber rechnen war noch nie die Stärke der ÖVP“, bemerkte der FPÖ-Politiker, der auf die Schulden der Partei von fast zehn Millionen Euro hinwies.
Chronologisches Vorgehen
Hafenecker, der auch Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss ist, verteidigte erneut den Ortsaugenschein am Mittwoch Vormittag. Würde man auf ihn verzichten, könnten Befragungen nur oberflächlich sein. Man gehe im von der FPÖ initiierten U-Ausschuss chronologisch vor und halte sich strikt an die Verfahrens-Regeln. Daher werde man bei der Befragung am Donnerstag auch nicht gleich mit politischen Schwergewichten beginnen, sondern mit jenem Baggerfahrer, der die Leiche am Ufer der Donau entdeckt habe.
