Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat Brüssel mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay das Mercosur-Abkommen beschlossen.
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Landwirtschaft in Gefahr: Österreichs Widerstand
Trotz massivem Widerstand aus Ländern wie Frankreich, Polen und auch Österreich kam die nötige Mehrheit zustande. Italien, das zunächst gegen das Abkommen war, hatte sich überzeugen lassen. In wenigen Tagen soll das Abkommen in Paraguay unterzeichnet werden.
Österreich hat sich wie bereits 2019 politisch gegen das Abkommen entschieden. Der Widerstand rührt vor allem von der heimischen Landwirtschaft her, die sich durch die billigeren Importe von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika gefährdet sieht.
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Billiger, weil weniger Auflagen
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete das Abkommen als eine „große Belastung“ für die heimischen Bauern. Insbesondere die unterschiedlichen Qualitäts- und Nachhaltigkeits-Standards zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, die sich durch „billige Produktion“ auszeichnen, sind ein zentrales Argument gegen das Freihandelsabkommen.
Der Bauernbund warnt, dass die Einführung solcher Billigprodukte aus Südamerika zu einem massiven Preisdruck auf die heimische Landwirtschaft führen wird. Der Wettbewerbsdruck sei aufgrund der ungleichen Standards unverantwortlich, so die Kritik.
ÖVP spricht mit gespaltener Zunge
Landwirtschaftsminister Totschnig kommt die Rolle zu, zu betonen, dass Österreich weiterhin auf den Druck auf die EU-Kommission setzen werde, um Schutzmechanismen für die heimische Landwirtschaft sicherzustellen.
Gleichzeitig freut sich sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er sieht das Abkommen als eine „enorme Chance“ für Österreich. Vor allem exportorientierte Branchen wie die Industrie, Maschinenbau und Fahrzeughersteller könnten vom Zugang zu neuen Märkten profitieren. Auch die Sicherung von Rohstoffen aus Brasilien und anderen Mercosur-Staaten, etwa seltene Erden, sei ein wichtiger Vorteil für die heimische Wirtschaft.
Lebensmittelsicherheit in Gefahr
Dafür lässt man die Bauern über die Klinge springen. Doch nicht nur sie. Denn der Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht den strengen Regeln des Lebensmittelrechts unterliegen, gefährdet auch die Konsumenten.
Offene Freude bei den Neos
Die Neos haben immer das Abkommen unterstützt und freuen sich entsprechend. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass die österreichische Wirtschaft von den neuen Märkten und den Handelsvorteilen profitieren werde. Allerdings sei die Entscheidung, sich gegen das Abkommen zu stellen, in Österreich aufgrund der landwirtschaftlichen Sorgen ein umstrittenes Thema.
Politische Differenzen und internationale Reaktionen
Das Mercosur-Abkommen hat in der EU für erhebliche Spannungen gesorgt. Frankreich hatte immer wieder die Schaffung von Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gefordert und die Kritik von Landwirten unterstützt.
In Österreich gab es bereits landesweite Proteste gegen das Abkommen, bei denen die Landwirte ihren Widerstand gegen die ungleichen Handelsbedingungen zum Ausdruck brachten. Ebenso die Opposition, allen voran die FPÖ und die Grünen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem „schwarzen Tag für Österreichs Landwirtschaft und einem beispiellosen Verrat an unserer Bevölkerung“, dieser sei „der Todesstoß für die Bauernschaft.“ Bei der SPÖ gab es Kritik und Freude gleichzeitig.
