Millionen an Fördergeldern werden in privaten Kindergärten in Wien veruntreut – und das nicht zum ersten Mal. Das stellte nun der Stadtrechnungshof fest. Der nächste Förderskandal für SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der anscheinend aus Fehlern nichts gelernt hat.Â
Grobe Unregelmäßigkeiten im Kindergartenverein
Schließlich kamen erst im Jahr 2023 grobe Unregelmäßigkeiten im privat geführten Kindergartenverein „Minibambini“ zum Vorschein. Seitdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen sechs Beschuldigte, die mit den insgesamt 40 Millionen Euro, die ihnen von 2009 bis Anfang 2023 von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt worden sind, nicht korrekt umgegangen sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.Â
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Weitere InformationenTeure Restaurantbesuche abgerechnet
Aufgrund dieses Vorfalls beantragte die ÖVP im Wiener Gemeinderat weitere Prüfungen durch den Stadtrechnungshof, der zehn private Träger unter die Lupe nahm – und eine lange Liste an Verfehlungen festgestellt hat. So sollen mit dem Fördergeld teure Restaurantbesuche abgerechnet worden sein, sogar eine Kettensäge habe man mit dem Geld der Steuerzahler gekauft. Verpflegungsausgaben für Kinder lagen hingegen häufig weit unter dem empfohlenen Mindestniveau.Â
Familienmitglieder unzulässig beschäftigt
Weiters wurden viele Familienmitglieder laut Rechnungshof unzulässig beschäftigt. Außerdem wurden Gelder für nicht vereinsspezifische Zwecke wie Internetausgaben, Auslandsreisen und Verpflegung bei Fast-Food-Ketten ausgegeben. Oft gab es keine ordnungsgemäße Buchhaltung. Zusätzlich gab es finanzielle Transaktionen, die zu einer Veruntreuung von Vereinsgeldern führten.
Kontrollen völlig unzureichend
Die Stadt Wien ist anscheinend nicht in der Lage, entsprechende Förderkontrollen von 462 Trägerorganisationen, die über ein jährliches Fördervolumen von 367,80 Millionen Euro verfügen, durchzuführen. Auch das hat der Stadtrechnungshof scharf kritisiert, als er herausgefunden hat, dass von 2016 bis 2023 im Schnitt nur sechs Vollzeitkräfte für die Kontrolle verantwortlich waren. „Unzureichend“, urteilten die Prüfer knapp.Â
FPÖ: “Rote Linie überschritten”
Von Seiten der Wiener FPÖ hagelt es Kritik: Wenn Kindergarten-Förderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und dubiose Barzahlungen verwendet würden, während Kinder mit Essens-Budgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann sei jede rote Linie überschritten, sagte FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss.
