Mit einem Präsidial-Memorandum hat die Regierung von Donald Trump gestern, Mittwoch, der Austritt der Vereinigten Staaten aus insgesamt 66 internationalen Organisationen, Abkommen und Foren angeordnet.
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Prüfung nach nationalen Interessen
Betroffen sind sowohl Einrichtungen unter dem Dach der Vereinte Nationen als auch zahlreiche unabhängige multilaterale Zusammenschlüsse.
Vorausgegangen war eine umfassende Überprüfung durch das US-Außenministerium, welche internationalen Engagements aus Sicht Washingtons nicht mehr mit nationalen Interessen vereinbar seien.
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Ineffizient und politisch links ausgerichtet
Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit strukturellen Defiziten der betroffenen Institutionen. Viele davon seien ineffizient geführt, politisch einseitig ausgerichtet oder dienten Agenden, die der Souveränität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der USA widersprächen.
Künftig wolle man Steuermittel gezielter einsetzen und keine Organisationen mehr finanzieren, die aus Sicht der Regierung ideologisch geprägt oder strategisch entbehrlich seien.
Schwerpunkte der Austritte
Von den 66 Austritten entfallen 31 Organisationen auf den UN-Bereich, rund 20 Einrichtungen mit Klima-, Umwelt- und Energie-Schwerpunkt und etwa zehn Organisationen, die Demokratie, Recht, Einwanderung und Gesellschaftspolitik erklären. Der Rest entfällt auf Organisationen, die auf Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und Kultur ausgerichtet sind.
Besonders symbolträchtig ist der Rückzug aus zentralen Klima- und Umwelt-Institutionen wie dem Intergovernmental Panel on Climate Change und der UN Framework Convention on Climate Change. Damit unterstreicht Washington seine Distanz zur internationalen Klimapolitik und zu überstaatlichen Steuerungsansätzen in diesem Bereich.
Ein Muster früherer Rückzüge
Der aktuelle Schritt reiht sich in eine Serie früherer Austritte ein. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit leitete Trump den Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Pariser Klima-Abkommen ein.
Kurz darauf erklärten die USA ihre Nichtbeteiligung am globalen Steuerabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie unzensuriert berichtet. Wenig später folgten der Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat sowie der Stopp der Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
Internationale Reaktionen offen
Während die US-Regierung den Schritt als Beitrag zur „Wiederherstellung amerikanischer Souveränität“ darstellt, dürften die Folgen international spürbar sein. Viele der betroffenen Organisationen sind auf die finanziellen Zuwendungen aus den USA angewiesen. Beobachter rechnen damit, dass vor allem europäische Länder unter Druck geraten könnten, entstehende Finanzierungslücken zu schließen.
Zugleich eröffnet der US-Rückzug die Debatte über die Zukunft überstaatlicher, die Souveränität der Staaten bedrohender Institutionen.
