Kaum hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Neujahrs-Ansprache von der Regierung Kompromiss-Bereitschaft eingemahnt, geht es in der Verlierer-Ampel wieder rund. Anlass ist ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der im Falle einer Verurteilung im „Postenschacher-Prozess“ in seinem Amt bleiben will.
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Missbrauch der Amtsgewalt
Wie berichtet, wird der Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger neu aufgerollt. Der Prozess hatte im Oktober mit einer Diversion geendet. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz gab der Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber statt – und nun wurde bekannt, dass das Verfahren am 11. Februar am Linzer Landesgericht in die zweite Runde geht. Mit einem Urteil ist erst am 21. April zu rechnen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wirbel in der Verlierer-Ampel
Dass Wöginger, dem vorgeworfen wird, 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt zu haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde, auch im Falle einer erstinstanzliche Verurteilung im Amt bleiben will, sorgt nun vor allem bei den Neos für Wirbel und ungute Stimmung in der Koalition.
Kein Kavaliersdelikt
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos betonte abermals, dass es sich bei den Vorwürfen nicht um ein „Kavaliersdelikt“ handle. Das, was in der Causa Braunau passiert sei, „geht politisch nicht“, wie Hoyos gegenüber der „ZIB“ erklärte. Noch drastischer fiel die Kritik vom oberösterreichischen Landessprecher der Pinken, Felix Eypeltauer, aus: „Wer selbst im Fall einer möglichen Verurteilung Klubobmann einer Regierungspartei bleiben will, schadet dem Vertrauen in hunderte Menschen, die ehrlich und verlässlich in der Politik arbeiten“, sagte er in einer Aussendung.
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