Norbert Nemeth zieht im Interview Bilanz – und die fällt alles andere als gut aus, denn der stellvertretende Klubobmann der FPÖ im Parlament warnt vor einer „tiefen Verfassungskrise“.
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ÖVP wollte keine Veränderungen
Im Ö1-„Mittagsjournal“ blickte er unter anderem auf die gescheiterten blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen zurück: „Wir haben die Gespräche nicht versemmelt, sondern es war schlicht und einfach nicht möglich“, erklärte er. Die ÖVP sei in keiner Weise bereit gewesen, echte Veränderungen mitzutragen.
„Strohhalme“ statt echter Maßnahmen
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Auch die Verlierer-Ampel kommt bei ihm nicht gut weg. Von ÖVP-Kanzler Christian Stocker wünschte er sich eine „staatstragende Rolle“. Die Politik von Volkspartei, SPÖ und Neos sei von kurzfristigen Maßnahmen, sogenannten „Strohhalmen“, geprägt. Als Beispiel nannte er das groß angekündigte Strompaket, das den Verbrauchern kaum nutzt. Nemeths Urteil: „Aus diesen Strohhalmen heraus wird man kein Wachstum generieren können“:
Wenn Sie sich schon so inszenieren, sollten Sie etwas im Gepäck haben, worüber sich die Österreicher auch freuen können – ein Packerl, das den Namen Geschenk auch verdient.
Bei illegaler Migration statt bei der eigenen Bevölkerung sparen
Auch zur katastrophalen Budgetlage und dem Sparkurs der Regierung, unter dem die Österreicher leiden, hat Nemeth eine klare Meinung: Höchste Zeit sei es, Ausgaben zu hinterfragen. Das nächste Budget sieht er als wegweisend, warnte aber auch vor neuen „Strohhalmen“ von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Anstatt bei der eigenen Bevölkerung zu sparen, wollen die Freiheitlichen lieber bei der illegalen Zuwanderung den Rotstift ansetzen.
Hohe Hürden für Reformen
Österreich befinde sich in einer „tiefen Verfassungskrise“, meint Nemeth mit Blick auf die geplante Reformpartnerschaft. Für strukturelle Reformen sieht er hohe Hürden, eine absurde Kompetenzverteilung und komplizierte Strukturen. Zwar würde „ein bisschen mehr Zentralismus“ nicht schaden, das Grundproblem sei jedoch die Verfassungskrise.
