Argentinien hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg aus der Dauerkrise gesetzt.
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Erstes reguläres Budget
Der Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires hat gestern, Freitag, das Budget für 2026 verabschiedet. Es ist das erste reguläre Budget seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei vor genau zwei Jahren.
Das Budget sieht Ausgaben von 102 Milliarden US-Dollar, ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, eine Inflation von 10,1 Prozent sowie einen primären Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.
Vom Notbetrieb zum regulären Budget
Damit verankert Milei seine bisherige Spar- und Reformpolitik erstmals parlamentarisch. Denn in den ersten beiden Amtsjahren hatte seine Regierung jeweils das Budget des Vorjahres verlängert, ohne neue Gesetze durch den Kongress zu bringen.
Diese Übergangslösung war eine Folge der politischen Blockaden der linken Kräfte im Land, zumal Milei zwar als Präsident die Mehrheit hinter sich hatte, seine Partei aber im Parlament jedoch nicht.
Reformkurs sofort startet
Milei startete dennoch sein lange angekündigtes Sanierungsprogramm, das auch negative Folgen für einen großen Teil der Bevölkerung beinhaltete. Doch Milei hatte im Wahlkampf erklärt, wie der Staat saniert werden kann und dass dieses „Tal der Tränen“ notwendig sei, aber bald verlassen werden soll. Und so kam es.
Schnellere Gesundung als erwartet
Im April 2024 lag die Inflation zeitweise bei nahezu 300 Prozent, zahlreiche staatliche Ausgaben verloren real massiv an Wert. Doch schon bald ging es aufwärts.
Ein Bericht des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zeigt, dass die Armut im vergangenen Jahr von 48 auf 31 Prozent gesunken ist. Auch der Anteil der Menschen, die aus Geldmangel Mahlzeiten reduzieren mussten, ging deutlich zurück; Millionen Kinder konnten der Armut entkommen, und die Mittelschicht wuchs um rund 7,7 Millionen Menschen.
Erfolg wurde belohnt
Diese Entwicklung liefert Milei ein starkes Argument gegen Kritiker, die seinen Sparkurs als sozialen Kahlschlag bezeichnen. Die Regierung verweist darauf, dass Disziplin, Inflationsbekämpfung und Marktöffnung die Grundlage dafür bilden, dass Einkommen wieder an Kaufkraft gewinnen und Armut zurückgeht.
Zweijähriger Ausnahmezustand beendet
Nach dem Wahlsieg im Oktober und den dadurch verschobenen Machtverhältnissen im Parlameent wird der bisherige Ausnahmezustand in Sachen Budgetpolitik beendet und der finanzpolitische Kurs klar festgeschrieben.
Zwar weist eine Analyse der Denkfabrik Civil Association for Equality and Justice darauf hin, dass das Budget real 24,6 Prozent unter dem von 2023 genehmigten Niveau liegt, zugleich aber gegenüber 2025 real um sieben Prozent wächst. Auch soziale Ausgaben steigen nominell.
Politischer Rückenwind aus den Wahlen
Dass Milei diesen Kurs nun parlamentarisch absichern kann, ist der Ergebnis der Zwischenwahlen vom 26. Oktober. Damals hatte La Libertad Avanza rund 41 Prozent der Stimmen erzielt, wurde stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und gewann deutlich hinzu. Selbst in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires konnten die Libertären die peronistische (also linke) Dominanz brechen.
Mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen wächst die Chance, zentrale Reformprojekte durchzusetzen. Milei treibt bereits Reformen im Arbeits- und Steuerrecht voran: mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Tarifverhandlungen, „dynamische Löhne“ stärker orientiert an Produktivität sowie die Senkung oder Abschaffung von rund 20 Steuern, insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen.
