Kritisches Medium bei Pressekonferenz unerwünscht: „Wovor hat Plakolm Angst?“

Bei der Präsentation des Integrationsbarometers des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) durch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm im Kanzleramt war ein kritisches Medium unerwünscht: Info-Direkt-Chefredakteur Michael Scharfmüller wurde des Gebäudes verwiesen – laut eigener Aussage wurde ihm trotz Presseausweis und Akkreditierung der Zugang verweigert.

Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Empört über den Vorfall zeigte sich FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Er fragt sich:

Wovor hat Plakolm Angst? Vor kritischen Nachfragen? Vor unabhängigen Journalisten, die nicht auf Regierungslinie schreiben? Oder vor der Wahrheit?

Dass dem Chefredakteur eines etablierten, wenn auch regierungskritischen Mediums der Zutritt zu einer offiziellen Pressekonferenz verwehrt wird, sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und ein weiterer Beweis dafür, dass kritische Stimmen in diesem Land systematisch ausgegrenzt und mundtot gemacht werden sollen, so der Nationalratsabgeordnete.

Nicht die erste Journalisten-Schikane

Der Vorfall reihe sich nahtlos in die medienpolitische Strategie der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP ein, unliebsame Journalisten zu diskreditieren und auszugrenzen. Hafeneckers Fazit:

Scheinbar ist Ministerin Plakolm noch nicht ganz sattelfest in der schwarzen Message-Control. Da darf es nur vorgefertigte und unkritische Fragen aus der Konserve geben.

Der FPÖ-Mediensprecher erinnerte an einen anderen besorgniserregenden Vorfall: Die Leiterin der Bundesstelle für Sektenfragen hatte bei einer Podiumsdiskussion von RTR und ORF ganz offen davon gesprochen, „Debanking“, also unbegründete Kontokündigungen, und sogar den Einsatz der Finanzpolizei gegen alternative Medien als legitime Mittel zu betrachten. Diesen Vorgang will Hafenecker nun mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.