Schellhorn-Firmen: Staatssekretär im Verdacht des Interessenkonflikts

„Sepp, was ist jetzt schon wieder los!“ – Diese Aussage drängt sich auf, nachdem Schulden der Gastronomie-Firmen bekannt geworden sind, an denen Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn als Gesellschafter beteiligt war. Die FPÖ sieht einen Interessenkonflikt und bringt den Fall ins Parlament. 

“Unwahrscheinlich, dass sich Schellhorn heraushält”

Der blaue Nationalratsabgeordnete Markus Tschank glaubt nämlich nicht, dass sich Schellhorn aufgrund der Schuldensituation (Gesamt angeblich 3,528 Millionen Euro) komplett aus dem Geschäft heraushält, obwohl er als Staatssekretär Berufsverbot hat. Wörtlich sagte Tschank:

Es ist eben eher unwahrscheinlich, dass er sich bei einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation gänzlich raushält.

Parlamentarische Anfrage an Meinl-Reisinger

In einer parlamentarischen Anfrage will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, wo das Staatssekretariat von Schellhorn angesiedelt ist, daher unter anderem wissen, ob sie eine “de facto”-Geschäftsführung durch Schellhorn ausschließen kann. Zudem interessiert ihn, ob sie aufgrund der Schuldensituation Maßnahmen gesetzt hat, “um eine unbeeinflusste und unabhängige Tätigkeit sicherzustellen“.

Widerspruch zu Berufsverbot

Nachdem Staatssekretär Schellhorn teilweise persönlich für die Schulden hafte, könne er sich nicht einfach aus dem operativen Geschäft herausnehmen. Er habe ein existenzielles Interesse, dass der operative Betrieb seiner Firmen funktioniert, sagte Tschank zur Tageszeitung Heute. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu Schellhorns Berufsverbot.

“Gegenteilige Unterstellungen haben keine Grundlage”

Auf Anfrage von Heute stellte Schellhorn fest: 

Meine Arbeitskraft und -zeit widme ich ausschließlich meiner Tätigkeit als Staatssekretär. Gegenteilige Unterstellungen haben keine Grundlage. 

Die Verbindlichkeiten stünden “entsprechend werthaltige Aktiva gegenüber (einschließlich Firmenwert)”, so Schellhorn. Auch hier hätten “gegenteilige Unterstellungen keine Grundlage“.

“Nebenerwerbs-Politiker” mit 17.000-Euro-Gage

Wundern durfte man sich jedenfalls kurz nach dem Amtsantritt von Schellhorn als Staatssekretär, als er sich – wie berichtet – selbst als „Nebenwerwerbs-Politiker“ mit einer 17.000-Euro-Gage bezeichnete. Auf Instagram sagte der Neo-Staatssekretär im März, dass er am Wochenende in seinem Betrieb arbeiten müsse. Ein Verstoß gegen die Unvereinbarkeit, der dann auch zum Thema in einem Ausschuss im Parlament wurde. Schließlich ereilte die Öffentlichkeit die Meldung, Schellhorn habe seine Geschäftsführer-Agenden und Beteiligungen zurückgelegt.