Damit die Ukraine im Frühjahr 2026 nicht pleitegeht und ihren sinnlosen Krieg gegen Russland weiterführen kann, überweisen die EU-Staaten Kiew einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro. Darauf haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Staats- und Regierungschefs geeinigt.
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Stocker übernimmt im Namen von Österreich Haftung
ÖVP-Kanzler Christian Stocker sagte im Namen von Österreich volle Haftung zu. Für ihn sei die gemeinsame Kreditaufnahme „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“. Glaubt Stocker tatsächlich daran, dass die Ukraine diesen Kredit jemals zurückzahlen wird? Wer daran glaubt, glaubt wohl auch an das Christkind und an den Osterhasen.
Ungarn, Tschechien und Slowakei lehnen Haftung ab
Anders als Stocker reagierten die Regierungschefs aus Ungarn, Slowakei und Tschechien. Viktor Orbán, Robert Fico und Andrej Babiš stimmten dem Kredit nur zu, weil ihre Länder dem Beschluss zufolge von eventuell anfallenden Kreditrückzahlungen ausgenommen sind.
EU wollte Geld von Russland “ausborgen”
Wie berichtet, wollten sich die europäischen Pleite-Staaten 210 Milliarden Euro ursprünglich von der russischen Zentralbank “ausborgen”, Geld, das in Belgien bei einer Firma namens Euroclear eingefroren ist. Der Journalist Christian Ortner stellte bereits Anfang dieser Woche in der Tageszeitung Die Presse fest, dass es für diese De-facto-Enteignung der russischen Zentralbank überhaupt keine Rechtsgrundlage gebe. Und in dieser atemberaubenden Konstruktion stellte sich die EU vor, dass Russland dann im Zuge eines Friedensschlusses diese 210 Milliarden als Reparation an die Ukraine überweist, die damit den Kredit zurückzahlen soll. Ortner wörtlich:
Auf jene russischen Reparationen zu hoffen, ohne die das ganze Konstrukt ja kollabiert, ist ungefähr so realistisch wie zu meinen, Putin würde morgen freiwillig nach Den Haag fliegen, sich dem Kriegsverbrechertribunal stellen und reumütig um angemessene Bestrafung bitten.
Belgien wehrte sich gegen “aberwitzige Konstruktion”
Von dieser aberwitzigen Konstruktion hat sich die EU dann aber doch verabschiedet und sich für eine Kredit-Aufnahme entschieden. Offiziell, weil man für die Ausarbeitung einer solchen Finanzierungs-Methode mehr Zeit benötigen würde. Tatsächlich hat Belgien, wo das Geld von Russland gelagert ist, Bedenken angemeldet. Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.
