Im EU-Hauptausschuss des Nationalrats wurde am gestrigen Mittwoch ein Antrag der FPÖ von der Einheitspartei abgelehnt. Die Freiheitlichen wollten erreichen, dass die Ampel-Regierung beim bevorstehenden Europäischen Rat am heute, Donnerstag, und morgen klar gegen die Pläne der EU-Kommission auftritt, ein neues und extrem teures Kreditinstrument von bis zu 140 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine einzurichten.
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Systemparteien bereiten Schuldenunion Weg
FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst sprach von einem Angriff auf die finanzielle Eigenständigkeit der Mitgliedsländer und warnte eindringlich vor den möglichen Folgen für österreichische Steuerzahler:
Was das EU-Establishment hier plant, kann man nur als völligen Wahnsinn in Richtung der Einzementierung einer Schuldenunion bezeichnen, den die Systemparteien blind abnicken wollen.
140 Milliarden Euro neue Schulden
Laut EU-Kommission sollen die 140 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden und mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Sicherheit dienen. Die Rückzahlung sei über Erträge dieser Vermögen oder spätere Reparationszahlungen Russlands vorgesehen. Fürst widersprach entschieden:
Dass die EU-Mitgliedsländer und damit auch die österreichischen Steuerzahler nur subsidiär haften sollen, wie die EU-Kommission behauptet, ist rechtlich nicht abgesichert und daher völlig unglaubwürdig!
Beschlagnahme russischer Vermögen rechtlich fragwürdig
Kritisch sieht die FPÖ auch die rechtliche Grundlage für die geplante Verwertung eingefrorener russischer Gelder. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sei rechtlich höchst umstritten, käme einer Enteignung gleich und würde Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erschweren, so die Kritik. Mehrere EU-Staaten hätten ähnliche Bedenken geäußert.
Selbst EZB will nicht haften
Zudem wolle selbst die Europäische Zentralbank (EZB) nicht als Garantiegeber für ein derart riskantes Kreditvolumen auftreten. Laut Fürst drohe bei unklaren Haftungsmechanismen „das große Risiko, den Euro-Anleihemarkt zu destabilisieren“. Im schlimmsten Fall bleibe, so die Fürst, „der 140-Milliarden-Euro-Mühlstein um den Hals der Steuerzahler hängen“.
Klares Nein zu gemeinsamen Schulden
Die Freiheitlichen bekräftigten, dass Österreich keiner gemeinsamen Schuldenaufnahme oder Haftungsübernahme innerhalb der EU zustimmen dürfe. Jede dieser Maßnahmen greife in die Budgethoheit des Nationalrats ein und widerspreche klar nationalen Grundsätzen. „Unser Land hat bereits mit einem gigantischen Schulden-Desaster zu kämpfen, das von den Einheitsparteien verursacht worden ist“, so Fürst weiter.
Sie kritisiert die Verlierer-Ampel scharf dafür, derartige EU-Vorhaben mitzutragen:
Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Co. dürfen daher die Österreicher nicht in die Haftung für weitere 140 Ukraine-Milliarden treiben. Hier muss eine klare rote Linie gezogen werden!
