Mit dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ wollen die Freiheitlichen endlich Aufklärung über die milliardenschweren staatlichen NGO-Subventionen schaffen. Doch die Verlierer-Ampel will nicht preisgeben, wohin das hart verdiente Geld der Steuerzahler versickert.
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Regierung hat offensichtlich einiges zu verbergen
Jetzt geht der FPÖ-Fraktionsvorsitzender im „kleinen Untersuchungsausschuss“, Christoph Steiner, in die Öffentlichkeit und prangert die „Totalblockade“ von ÖVP, SPÖ und Neos an. In einer Aussendung sagte Steiner:
Die systematische Blockade des Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde. Anfang Jänner soll die nächste Sitzung stattfinden, aber die Verlierer-Koalition macht keinerlei Anstalten, auch nur den geringsten Funken an Kooperationsbereitschaft zu zeigen. Handelt so eine Regierung, die angeblich Transparenz will? Handelt so eine Regierung, die im System sparen will? Nein! So handelt eine Regierung, die offensichtlich einiges zu verbergen hat.
Kontrollarbeit wird mit Füßen getreten
Hier werde die oppositionelle Kontrollarbeit mit Füßen getreten, so Steiner, der seine Kritik an folgenden Beispielen festmacht: Die erste Sitzung des Ausschusses habe – entgegen der Zusagen – ohne Anwesenheit eines verantwortlichen Ministers stattgefunden, und entgegen des Versprechens, Rückmeldung zu den Vorschlägen der FPÖ zu geben, sei überhaupt nichts gekommen. „So viel ist das Wort dieser Verlierer-Regierung wert!“, stellte Steiner fest.
Völlig unübersichtliches System
Im „kleinen Untersuchungsausschuss“ stehen bei der FPÖ die milliardenschweren Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NRO / NGOs) im Fokus. In Österreich gibt es mittlerweile mehr als 5.000 (!) verschiedene Förderprogramme mit fast 1.000 auszahlenden Stellen – ein völlig unübersichtliches System, in dem politische Nähe oft wichtiger ist als tatsächlicher Nutzen.
Förderindustrie muss durchleuchtet werden
Ein besonderes Augenmerk wird auf politisch nahe Vereine, die weiterhin hohe Summen an Fördergeldern erhalten, gelegt. Beispiel: Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) unter Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend, das in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,7 Millionen Euro an Förderungen erhalten hatte – unter anderem für Projekte im Irak. Es stellt sich die Frage, ob der österreichische Steuerzahler solche Ausgaben in Zeiten der Krise wirklich brauche, fragen sich die Blauen. Auch andere geförderte Projekte, etwa ein Mediationstraining in Honduras, bezeichnete Steiner als Teil einer „Förderindustrie, die dringend durchleuchtet werden muss“.
