„Wenn man noch einen letzten Beweis gebraucht hätte, dass die SPÖ auf den Klimaschutz komplett pfeift und fossilen Verrat betreibt, haben wir ihn nun vor uns: Die SPÖ ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen“, werfen die Grünen in einer Pressemitteilung „Betonminister“ Peter Hanke vor. Doch was ist dran am „Verbrenner-Aus“, das derzeit durch die Medien geistert aus Anlass der für heute, Dienstag, aus Brüssel erwarteten Bekanntgabe der CO₂-Vorgaben für die Autoindustrie?
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Theaterdonner
Die Grünen werfen der SPÖ vor, beim Klimaschutz „umzufallen“ und beim Verbrenner-Thema „fossilen Verrat“ zu begehen. Tatsächlich aber ist weder der klassische Benziner gerettet noch der große Kurswechsel in Brüssel beschlossen.
Was sich abzeichnet, ist eine Verschiebung in den Details – mit Folgen, aber ohne Abschied von der Klimapolitik: drastisch weniger CO₂ im Straßenverkehr.
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Das ursprüngliche Verbrenner-Aus
Vor rund drei Jahren hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Übersetzt heißt das: Der CO₂-Ausstoß der Neuwagenflotten der Hersteller sollte bis dahin um 100 Prozent gegenüber 2021 sinken.
Reine E-Autos erfüllen das, klassische Verbrenner mit Benzin oder Diesel nicht. 2023 haben die Mitgliedstaaten diesen Kurs grundsätzlich bestätigt.
Verbot durch die Hintertür
Dieses „Verbrenner-Aus“ ist kein explizites Verbot einzelner Technologien, sondern ein sehr strenges Ziel: Wer nach 2035 noch Neuwagen mit Abgasen verkaufen will, müsste deren CO₂-Bilanz rechnerisch auf null drücken – etwa über synthetische Kraftstoffe, die derzeit praktisch nicht verfügbar und extrem teuer sind.
Kein Verbrenner-Aus-Aus, sondern 90 statt 100 Prozent
Nach wachsendem Widerstand aus Politik und Industrie hat die EU-Kommission ihre Pläne überarbeitet.
Heute, Dienstag, will Ursula von der Leyen die Neuregelung vorstellen. Kern der durchgesickerten Änderung: Der CO₂-Reduktionswert für Neuwagenflotten soll bis 2035 nicht mehr bei 100 Prozent, sondern bei 90 Prozent liegen – allerdings für privat gekaufte Fahrzeuge. Für Firmen- und Leasingfahrzeuge sollen im Gegenzug strengere E-Quoten kommen.
Verteuerung bei Autokauf
Für den privaten Neuwagenmarkt bedeutet die 90-Prozent-Regel, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen deutlich senken müssten, aber eben nicht vollständig auf null. Das gelänge durch Plug-in-Hybride oder mit Fahrzeugen mit sogenanntem „Range-Extender“ – also einem kleinen Zusatzaggregat, das nur Strom erzeugt.
Beides wird den Preis für ein Auto deutlich erhöhen.
Keine Rede von Verbrenner-Aus
Von einem „freien Weiterverkauf“ herkömmlicher Verbrenner kann damit keine Rede sein.
Klassische Benziner und Diesel wären nur in sehr begrenztem Umfang denkbar, und das auch nur, wenn der Rest der Flotte so emissionsarm ist, dass der Durchschnittswert gehalten wird. Die Änderung bedeutet eher: ein schmaler Schlupfweg für Mischformen, nicht die Rückkehr des bewährten und beliebten Verbrenners.
Hasenfuß: Die versteckte Verschärfung
Während Privatkäufer mehr Wahlfreiheit behalten könnten, wird es für Unternehmen und Leasingkunden voraussichtlich auf der anderen Seite noch strenger.
Bis 2027 soll der Anteil von Elektrofahrzeugen in gewerblich genutzten Flotten auf mindestens 50 Prozent steigen. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 90 Prozent anwachsen.
Auch Bürger direkt betroffen
Betroffen wären laut EU-Abgeordneten nicht nur klassische Firmenwagen und Mietwagen, sondern auch privat geleaste Fahrzeuge, weil sie statistisch in den Flotten der Hersteller und großer Leasinggesellschaften auftauchen.
Leasing ist für Privatpersonen inzwischen ein Massenmarkt: Mehr als die Hälfte der Anfragen stammen von Privaten.
Was bleibt vom „Verbrenner-Aus“ übrig?
Nichts. Mit Schwurbelei wird ein Bild erzeugt, das nicht der Wahrheit entspricht. Es ist eine organisierte Täuschung. Denn auch unter den neuen „Lockerungen“ werden reine Verbrennerfahrzeuge ab 2035 realistisch kaum noch eine Rolle spielen.
Druck auf die – nicht gewählte – EU-Kommission ist daher weiter nötig. Daher gilt, was die Grünen in Ihrer Pressemitteilung schrieben:
Noch gibt es allerdings eine Chance, auf europäischer Ebene für das Verbrenner-Aus zu kämpfen.
