Trotz leerer Kassen plant die Ampel-Regierung ab Herbst die Einführung einer staatlich organisierten Lotterie, die vollständig aus Steuergeldern finanziert werden soll. Grundlage für die Teilnahme an dem teuren Glücksspiel sind Einkaufsrechnungen, die von Konsumenten hochgeladen werden. Ein finanzieller Einsatz ist nicht vorgesehen, die Preisgelder stammen ausschließlich aus dem ohnehin schon knappen Budget.
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Staat verschenkt vier Millionen Euro
Nach derzeit bekannten Plänen sollen monatlich 100 Personen jeweils 2.500 Euro erhalten, sofern sie Rechnungen mit maschinenlesbarem Code einreichen. Zusätzlich sind bis zu zwei Sonderziehungen vorgesehen, bei denen jeweils zwei Teilnehmer mit 250.000 Euro bedacht werden sollen. Damit könnten bis zum Jahr 2029 pro Jahr bis zu vier Millionen Euro ausgeschüttet werden. Die Gewinner werden per Zufallsprinzip ermittelt. Ein Zusammenhang zwischen Höhe oder Art der eingereichten Rechnungen und der Gewinnchance besteht nicht.
Offene Fragen bei Umsetzung
Wie die Lotterie technisch umgesetzt werden soll, ist bislang nicht final entschieden. Medienberichten zufolge wird über die Entwicklung einer eigenen staatlichen App nachgedacht. Konkrete Kosten für Entwicklung, Betrieb, Wartung und Verwaltung des Systems wurden bisher nicht veröffentlicht.
Kontrolle oder Kriminalitäts-Bekämpfung?
Der Gesetzesentwurf zur Rechnungs-Lotterie wurde zeitgleich mit der Reduktion bestimmter Pflichten im Bereich der Registrierkassen eingebracht. Ziel des Projekts ist es laut Regierung, Konsumenten dazu zu motivieren, häufiger Rechnungen zu verlangen und diese digital zu erfassen. Die bemerkenswerte Begründung: Dadurch sollen illegale oder nicht verbuchte Umsätze reduziert werden. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich. Zugelassen werden ausschließlich Rechnungen aus dem jeweils vorhergehenden Monat, sofern diese einen maschinenlesbaren Code enthalten. Belege ohne QR-Code oder ältere Rechnungen sind nicht teilnahmefähig.
Teilnehmer bleiben angeblich anonym
Beim Hochladen der Rechnungen sollen laut bisherigen Informationen nur der Verkäufer, der Steuerbetrag sowie die Gesamtsumme übermittelt werden. Details zu den konkret erworbenen Waren oder Dienstleistungen sollen nicht erfasst werden.
Sowohl die Preisgelder als auch die organisatorische Abwicklung der Lotterie werden aus Steuermitteln finanziert. Eine gesonderte Zweckwidmung oder Gegenfinanzierung wurde bislang nicht bekanntgegeben.
