Die EU hat sich in der Asyl- und Migrationspolitik auf einen angeblich strengeren Kurs verständigt.
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Betroffene Personengruppe klein
Die Innenminister einigten sich am Montag in Luxemburg auf ein Paket, das schnellere Verfahren an den Außengrenzen, härtere Sanktionen und mehr Abschiebungen – auch in Drittstaaten – vorsieht. Offizielles Ziel ist es, Migration besser zu steuern und das System effizienter zu machen.
Die Neuerungen werden jedoch kaum zu weniger Migration nach Europa führen, denn die betroffene Personengruppe ist eher klein.
Verfahren an EU-Außengrenzen
Kern des Beschlusses ist, dass Asylverfahren für Migranten mit geringer Aussicht auf Anerkennung künftig direkt an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden sollen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen, von Leistungskürzungen über den Entzug von Arbeitsgenehmigungen bis hin zu „strafrechtlichen Sanktionen“, die auch Haftstrafen einschließen können.
Außerdem können längere oder sogar unbefristete Einreiseverbote verhängt werden, und das Rückführungsland kann auch ein Drittstaat sein, mit dem ein entsprechendes Abkommen besteht.
Brüssel verlangt einmal mehr „Solidarität“
Bei der Verteilung der Asylwerber beruft man sich in der EU wieder auf das so gerne genutzte Schlagwort der „Solidarität“.
Um den Druck auf Staaten wie Italien oder Griechenland zu verringern, wurde zudem ein „Solidaritätsmechanismus“ beschlossen: Alle Mitgliedsländer müssen entweder Asylanten aufnehmen oder sich finanziell beteiligen. So sollen die Lasten innerhalb der EU breiter verteilt und Grenzstaaten entlastet werden.
Nur wenige Migranten von Verschärfungen betroffen
In der ORF-Sendung „ZiB-2“ ordnete Migrationsforscher Gerald Knaus am gestrigen Donnerstagabend die Bedeutung der Reform ein. Es gehe hier nur um Menschen, die schon irregulär in die EU gekommen seien, betonte er.
Zugleich erinnerte er daran, dass die meisten Asylanten, die nach Österreich kamen, jedoch Schutz bekommen hätten – die Gruppe der Personen, die von den neuen Abschieberegeln tatsächlich betroffen wäre, sei daher vergleichsweise klein.
Keine großen Hoffnungen auf allzu große Änderungen
Er dämpfte die Erwartungen an die Wirkung der Reform auf die Gesamtzahlen illegaler Einwanderer. „Man darf sich aber auch keine großen Hoffnungen machen, dass es zu großen Änderungen kommen wird, bei der Zahl der Menschen, die illegal zu uns kommen“, so Knaus. Bereits jetzt könne „ein nicht-schutzbedürftiger Straftäter“ abgeschoben werden, das eigentliche Problem sei vielmehr, „dass man sein Heimatland davon überzeugen muss“.
Als entscheidenden Hebel sieht Knaus Abkommen mit sicheren Drittstaaten. „Das kann die Zahl der Menschen, die illegal nach Europa kommen, drastisch reduzieren“, erklärte er. Solche Vereinbarungen bezeichnet er als „humane Form“ der Kontrolle illegale Einwanderung, weil sie geordnete Verfahren und planbare Wege ermöglichen sollen.
