Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf weitreichende Verschärfungen der Asylpolitik geeinigt. Während die Mitgliedstaaten vor allem auf effizientere Abschiebungen, neue Verpflichtungen für abgelehnte Asylwerber und eine restriktivere Definition sicherer Herkunfts- und Drittstaaten setzen, spricht die FPÖ von Augenauswischerei.
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Wiederherstellung alter Instrumente
Kern des Pakets ist eine deutliche Ausweitung des Drittstaaten-Konzepts. Künftig sollen Asylanträge leichter abgelehnt werden können, wenn ein Antragsteller durch einen sicheren Drittstaat gereist ist oder dieser ein Rücknahme-Abkommen hält – selbst wenn keine persönliche Beziehung zu diesem Staat besteht.
Damit wird die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren außerhalb der EU grundsätzlich möglich.
Liste sicherer Herkunftsländer
Gleichzeitig wurde erstmals eine Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen, darunter etwa Ägypten, Marokko oder Indien. Für Menschen aus diesen Staaten sollen schnellere Verfahren an Grenzen oder in Transit-Bereichen gelten.
Parallel dazu wollen die EU-Staaten einen „Solidaritätspool“, das heißt, dass EU-Mitgliedstaaten mit hoher Ausländerbelastung entlastet werden, indem andere Staaten entweder Asylanten übernehmen oder dafür zahlen, nicht überfremdet zu werden. Insgesamt sollen auf diese Weise 21.000 Asylanten innerhalb der EU verteilt werden.
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Ein weiterer Bestandteil des Pakets sind Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Allerdings nur für jene, die nicht mit Behörden kooperieren. Für die Einspruchsfristen sollen schärfere Regeln gelten, um Verfahrenswege zu verkürzen und Rückführungen zu erleichtern.
FPÖ spricht von „Show-Politik“
Massive Kritik kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er bezeichnete die Einigung als „reine Show-Politik“ und als „völlig unzureichend“. Innenminister Gerhard Karner feiere Maßnahmen, „die erst in Jahren greifen und das Grundproblem der illegalen Masseneinwanderung nicht lösen“.
Vorwurf der Irreführung
Besonders scharf attackiert Darmann den Solidaritätsmechanismus: Dieser sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, weil eine Ausnahme Österreichs keineswegs gesichert sei. „Die ÖVP verkauft es als Erfolg, dass Österreich eine ‚Ausnahme beantragen dürfte‘. Das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung! Solange diese Ausnahme nicht rechtskräftig durch ist, hängt Österreich voll im Zwangs-Umverteilungssystem der EU fest. Die ÖVP hat uns damit sehenden Auges in die Asyl-Lotterie geschickt, anstatt eine sofort wirksame Ausnahme für unser Land durchzusetzen. Das ist ein Verrat an den Interessen der Österreicher!“
Österreich in der Asyl-Lotterie
„Die ÖVP hat uns damit sehenden Auges in die Asyl-Lotterie geschickt“, so Darmann. Insgesamt handle es sich für ihn um ein „neues Mascherl“ für illegale Einwanderung.
Die FPÖ fordert statt der Reform eine grundsätzliche Wende:
Die einzige wirksame Lösung ist und bleibt die „Festung Österreich“.
ÖVP kontert
Die Volkspartei weist die FPÖ-Kritik zurück und verteidigt die EU-Linie. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl betont, Innenminister Karner setze sich auf EU-Ebene „konsequent für eine nachhaltige Migrationswende“ ein, während die FPÖ „schamlos auf jede Verschärfung des Asylsystems“ pfeife.
Gödl wirft der FPÖ vor, sie würde bewusst keine Lösungen unterstützen:
Denn mittlerweile scheint es, als würde die Freiheitliche Partei die illegale Migration bewusst weiterlaufen lassen wollen – vermutlich ginge ansonsten jeglicher argumentativer Nährboden und der Inhalt ihrer politischen Botschaft verloren.
Viel heiße Luft
Die Antwort auf die Frage, weshalb die EU-Linie gut für Österreich sein soll, bleibt Gödl aber schuldig. Er reibt sich lieber an der FPÖ ab. Statt konstruktiver Arbeit betreibe sie Blockadepolitik.
„Die Freiheitlichen leben vom Problem und nicht von der Lösung“, so Gödl weiter. Die Volkspartei werde sich jedoch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und sehe Österreich auf EU-Ebene als Vorreiter.
