Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihre Vorbereitungen für den digitalen Euro trotz allen Widerständen immer weiter voran – eine „ernsthafte Bedrohung für finanzielle Freiheit, Datenschutz und die Unabhängigkeit der Bürger“, sieht darin der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Es handle sich „nicht um eine harmlose Modernisierung des Zahlungsverkehrs, sondern um einen tiefgreifenden Umbau des Geldsystems mit enormen Risiken für die Bevölkerung“.
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Alle Zahlungen nachvollziehbar
Hauser erklärt: „Der digitale Euro könnte als programmierbare Währung konzipiert werden“ und „weit über die Funktionen von Bargeld oder heutiger elektronischer Zahlungsmittel hinausgehen“. Dadurch wäre die lückenlose Nachverfolgung aller Zahlungen möglich und könnte in Extremszenarien zur Steuerung des Konsumverhaltens verwendet werden. Genannt werden dabei mögliche Folgen wie Kontosperren bei politisch unerwünschten Meinungen, Einschränkungen beim Kauf bestimmter Produkte, Verfallsdaten für Guthaben oder automatische Abbuchungen und Entwertungen.
Langfristig droht Bargeld-Abschaffung
Der blaue EU-Mandatar sieht darin eine Verschiebung von Einfluss und Handlungsspielraum: „Während Bargeld Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit garantiert, wäre der digitale Euro zentral steuerbar – und damit potenziell ein Werkzeug politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.“ Zwar werde betont, „es handle sich nur um eine Ergänzung zum bestehenden System“, doch bereits das „schwächt das Bargeld – oder führt langfristig zu dessen Abschaffung“. Beim Thema Datenschutz verweist Hauser auf Risiken, da Transaktionen digital gespeichert und potenziell ausgewertet werden könnten und „die Gefahr umfassender Überwachung real sei”.
Schutz vor einer der größten Enteignungen der Geschichte
Zur öffentlichen Diskussion erklärt er: „Während die EU mit Hochdruck an der Einführung des digitalen Euro arbeitet, wird die Debatte über die Risiken häufig verharmlost.“ Er ruft dazu auf, sich aktiv für die Erhaltung des Bargelds einzusetzen – als Schutz vor einer der größten Enteignungen der Geschichte. Einschränkungen könnten nur verhindert werden, wenn Bürger, Politik und Gesellschaft geschlossen für Bargeld und finanzielles Selbstbestimmungsrecht eintreten, so Hauser. Bargeld sei „nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern ein Garant für Privatsphäre, Freiheit und Selbstbestimmung“.
Recht auf Barzahlung gesetzlich garantieren
Seine abschließende Forderung ist eindeutig:
Bargeld muss erhalten bleiben – und das Recht auf Barzahlung gesetzlich garantiert werden! Der digitale Euro darf niemals zum Instrument zentralisierter Kontrolle werden. Er darf nicht die Freiheit ersetzen, die unser Bargeld seit Jahrzehnten sichert.
