Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump treibt eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik voran.
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Schwerpunkt vor Weihnachten
Neben einer geplanten Ausweitung von Einreiseverboten auf mehr als 30 Staaten wurden Asyl- und Einwanderungsverfahren aus 19 Ländern faktisch gestoppt. Dies kündigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem an.
Gleichzeitig läuft in New Orleans eine groß angelegte Aktion gegen strafrechtlich auffällige Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Schutz der eigenen Bevölkerung
Als Kriterium nannte sie die Stabilität der Regierungen und deren Fähigkeit, verlässliche Daten über ihre Staatsangehörigen zu liefern. Wenn ein Land keine funktionsfähigen staatlichen Strukturen habe und bei Sicherheitsüberprüfungen nicht kooperieren könne, sei es aus ihrer Sicht nicht verantwortbar, Personen von dort in die USA einreisen zu lassen.
Greencards und Einbürgerungen gestoppt
Parallel dazu hat die Regierung die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 überwiegend politisch oder wirtschaftlich instabilen Staaten vorübergehend gestoppt.
Betroffen sind unter anderem Afghanistan, Somalia, Myanmar, der Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Die Aussetzung erfasst Anträge auf Greencards ebenso wie auf Einbürgerung.
Pause aller Asylverfahren
Hinzu kommt eine landesweite Pause aller Asylverfahren – unabhängig von der Herkunft der Antragsteller. Auch bereits laufende Anträge auf staatliche Leistungen von Personen aus den gelisteten Ländern werden eingefroren. Fälle von Ausländern, die nach dem 20. Jänner 2021 auf Basis früherer Genehmigungen eingereist sind, sollen erneut überprüft werden. Ein Memorandum der Regierung sieht dafür erweiterte Sicherheitschecks und zusätzliche Befragungen vor, um mögliche Risiken für die innere Sicherheit zu bewerten.
Reaktion auf Anschlag in Washington
Auslöser der jüngsten Maßnahmen ist der Angriff in der US-Hauptstadt, wo ein afghanischer Staatsangehöriger, der 2021 über ein Aufnahmeprogramm der damaligen linken Biden-Regierung ins Land gekommen war, Ende November in der Nähe des Weißen Hauses zwei Angehörige der Nationalgarde angeschossen hatte; einer von ihnen starb, der andere wurde schwer verletzt.
Der Vorfall wird in Regierungsdokumenten als Beleg dafür angeführt, dass Kontrollen in der Vergangenheit unzureichend gewesen sind.
Linke Regierung für Leid verantwortlich
Noem macht die frühere Regierung von Präsident Joe Biden direkt verantwortlich für einen massiven Rückstau im Asylsystem, der nach ihren Angaben mehr als eine Million Fälle umfasse. Die Behörden hätten zu viele Menschen ohne hinreichende Sicherheitsüberprüfung einreisen lassen, was das System überfordert habe. Die Einwanderungsbehörde USCIS setzte in der Folge sämtliche Asylentscheidungen aus.
Auch der frühere Grenzschutzverantwortliche Tom Homan äußerte scharfe Kritik an der bisherigen Überprüfung von afghanischen Asylanten und sprach von einem historischen Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit.
Trumps Forderungen
Präsident Trump drängt darüber hinaus auf weitergehende Schritte. Er kündigte an, die Einwanderung aus sogenannten „Drittweltländern“ vorübergehend auf null fahren zu wollen, um dem Einwanderungssystem eine „vollständige Erholung“ zu ermöglichen. Als Beispiel nannte er Somalia und sprach von Staaten, die „außer Kontrolle“ geraten seien oder den USA feindlich gegenüberstünden.
Trump fordert außerdem, sämtliche Bundesleistungen und Subventionen für Nichtstaatsbürger auszusetzen. Zudem bringt er die Ausbürgerung bereits eingebürgerter Migranten ins Spiel, wenn diese die öffentliche Ordnung stören.
Vorrang für Arbeit und Freiheit
Noem geht in ihrer Unterstützung noch einen Schritt weiter: Nach einem Treffen mit Trump forderte sie ein „vollständiges Einreiseverbot“ aus Staaten, von denen sie meint, sie würden die USA mit Kriminellen und Empfängern von Sozialleistungen „überschwemmen“. In sozialen Medien betonte sie, die Vereinigten Staaten seien nicht dafür geschaffen worden, um „ausländische Eindringlinge“ zu versorgen, sondern von Menschen, die durch harte Arbeit und den Wunsch nach Freiheit geprägt seien.
Razzia in New Orleans
Parallel zu den bundesweiten Verschärfungen läuft in New Orleans, Louisiana, eine großangelegte Aktion zur Festnahme von Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die strafrechtlich auffällig geworden sind.
Das Heimatschutzministerium (DHS) kündigte Anfang Dezember die „Operation Catahoula Crunch“ an, mit der nach eigenen Angaben „frei herumlaufende kriminelle Ausländer“ ins Visier genommen werden sollen.
