Die rot-pinke Wiener Stadtregierung weiß anscheinend nicht mehr, woher sie das Geld nehmen soll. Mit einem Defizit von 2,63 Milliarden Euro und einer Gesamtverschuldung von (zumindest) 15 Milliarden Euro ist die Finanzlage so desaströs wie noch nie zuvor. Reaktion von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig: Er bittet die Wiener erneut zur Kasse.
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Erhöhung bei Kanal und Wasser – wo sonst?
Das ist zwar nicht neu, passiert aber in einer Dimension, die sogar für Wien über den sonstigen Rahmen hinausgeht. Neben den Abgaben für Kanal- und Wasseranschlüsse – da kann man offensichtlich immer ein paar Cent draufschlagen – trifft es diesmal vor allem auch die Wirtschaft, weil Amts- und Kommissions-Gebühren massiv erhöht werden.
Unbeirrt wird auf neue Belastungen gesetzt
Damit lenke die rot-pinke Stadtregierung von den eigenen Budget-Fehlern ab, kritisierten Wiens FPÖ-Stadtrat und Landesparteichef Dominik Nepp sowie FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann. Während Wiens Unternehmen zusehends ums Überleben kämpfen und immer mehr Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssten, würden Bürgermeister Ludwig und Finanzstadträtin Barbara Novak unbeirrt auf neue Belastungen setzen, statt endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen.
“Schiere Inkompetenz”
Mit scharfen Worten reagierte auch der Wiener FPÖ-Tierschutzsprecher Udo Guggenbichler, der die Anhebung der Hundeabgabe als „schäbig“ bezeichnete. Denn schon 2012 hat Wien die Hundesteuer um rund 65 Prozent angehoben und den Tarif für den ersten Hund von 43,60 auf 72 Euro erhöht. Nun soll dieser Betrag erneut massiv auf 120 Euro steigen, während für jeden weiteren Hund künftig 160 Euro fällig werden. Wörtlich meinte Guggenbichler:
Wenn Finanzstadträtin Novak nun behauptet, die Hundeabgabe wurde seit 1989 nicht erhöht, lügt sie die Wiener entweder schamlos an oder hat ihre eigenen Zahlen nicht unter Kontrolle. Beides ist gleichermaßen dramatisch und zeugt von schierer Inkompetenz!
“Herzlose” Kostenexplosion
Guggenbichler betonte in einer Aussendung, dass Hunde für viele Wienerinnen und Wiener weit mehr sind als ein Haustier. Sie wären treue Begleiter, emotionale Stütze und für viele ältere Menschen oft der einzige soziale Kontakt im Alltag. Eine derartige Kostenexplosion treffe besonders jene, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssten. Dass ausgerechnet eine Stadt, die sich gern sozial nennt, hier so schamlos zulange, sei für den FPÖ-Tierschutzsprecher „herzlos“.
